EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

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EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

POLITIK 05.04.2022

EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

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Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den "grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten", aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.

Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der Europäischen Union anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden. Geplant ist laut von der Leyen ein "vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB". Sie haben einen Marktanteil von fast einem Viertel am russischen Bankensektor und sollten nun vollständig von den Märkten abgeschnitten werden.

Knapp die Hälfte der europäischen Kohleimporte kommt der Kommission zufolge derzeit aus Russland. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch Ölimporte verboten werden, wie von der Leyen betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Importverbot für Öl und Kohle vorgeschlagen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor in Berlin gesagt, mit dem neuen Sanktionspaket wolle die EU den "Komplettausstieg" aus der Energie-Abhängigkeit von Russland einleiten, "beginnend bei Kohle, dann Öl".

Diplomaten zufolge wollen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel über die verschärften Strafmaßnahmen beraten. Danach müssten die EU-Außenminister die Sanktionen besiegeln - womöglich am Rande des Nato-Außenministertreffens an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Kommenden Montag ist ein regulärer EU-Außenrat in Luxemburg angesetzt.

V.Bennett--TNT

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

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