EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

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EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

POLITIK 05.04.2022

EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

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Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den "grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten", aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.

Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der Europäischen Union anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden. Geplant ist laut von der Leyen ein "vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB". Sie haben einen Marktanteil von fast einem Viertel am russischen Bankensektor und sollten nun vollständig von den Märkten abgeschnitten werden.

Knapp die Hälfte der europäischen Kohleimporte kommt der Kommission zufolge derzeit aus Russland. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch Ölimporte verboten werden, wie von der Leyen betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Importverbot für Öl und Kohle vorgeschlagen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor in Berlin gesagt, mit dem neuen Sanktionspaket wolle die EU den "Komplettausstieg" aus der Energie-Abhängigkeit von Russland einleiten, "beginnend bei Kohle, dann Öl".

Diplomaten zufolge wollen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel über die verschärften Strafmaßnahmen beraten. Danach müssten die EU-Außenminister die Sanktionen besiegeln - womöglich am Rande des Nato-Außenministertreffens an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Kommenden Montag ist ein regulärer EU-Außenrat in Luxemburg angesetzt.

V.Bennett--TNT

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

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