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Bundesweit Wohnungen von über 90 Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht

POLITIK 05.04.2022

Bundesweit Wohnungen von über 90 Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht

Ermittler haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Wohnungen von mehr als 90 mutmaßlichen Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht. Auslöser für den Einsatz waren Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidiums Reutlingen am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der Arzt war demnach aufgrund von Zeugenhinweisen ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

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Er soll Corona-Impfungen in Impfpässen dokumentiert haben, obwohl das Vakzin nicht verabreicht wurde. Im Januar durchsuchten Ermittler daraufhin die Privat- und Praxisräume des Mediziners sowie die Wohnungen dreier mutmaßlicher Abnehmer der gefälschten Impfpässe. Die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel, darunter Patientenakten, Speichermedien und Kommunikationsmittel, führte die Beamten zu den über 90 Verdächtigen.

Diesen soll der Mediziner seit Mitte 2021 gefälschte Impfpässe ausgestellt haben. Dafür bezahlten die mutmaßlichen Abnehmer offenbar bis zu mehrere hundert Euro. In anderen Fällen soll der Arzt die nicht stattgefundenen Impfungen verbotenerweise über die Krankenkassen abgerechnet haben.

Bei den nun erfolgten bundesweiten Durchsuchungen waren den Angaben zufolge rund 150 Reutlinger Beamtinnen und Beamte, Einsatzkräfte anderer baden-württembergischer Polizeipräsidien sowie aus Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz.

Den angetroffenen Tatverdächtigen wurde zudem auf richterliche Anordnung hin Blut zur Antikörperbestimmung entnommen. Dies soll Rückschlüsse auf erfolgte oder nicht erfolgte Impfungen ermöglichen. Die weiteren Ermittlungen und Auswertungen dauerten an.

T.Bailey--TNT

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

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