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Bundesweit Wohnungen von über 90 Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht

POLITIK 05.04.2022

Bundesweit Wohnungen von über 90 Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht

Ermittler haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Wohnungen von mehr als 90 mutmaßlichen Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht. Auslöser für den Einsatz waren Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidiums Reutlingen am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der Arzt war demnach aufgrund von Zeugenhinweisen ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

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Er soll Corona-Impfungen in Impfpässen dokumentiert haben, obwohl das Vakzin nicht verabreicht wurde. Im Januar durchsuchten Ermittler daraufhin die Privat- und Praxisräume des Mediziners sowie die Wohnungen dreier mutmaßlicher Abnehmer der gefälschten Impfpässe. Die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel, darunter Patientenakten, Speichermedien und Kommunikationsmittel, führte die Beamten zu den über 90 Verdächtigen.

Diesen soll der Mediziner seit Mitte 2021 gefälschte Impfpässe ausgestellt haben. Dafür bezahlten die mutmaßlichen Abnehmer offenbar bis zu mehrere hundert Euro. In anderen Fällen soll der Arzt die nicht stattgefundenen Impfungen verbotenerweise über die Krankenkassen abgerechnet haben.

Bei den nun erfolgten bundesweiten Durchsuchungen waren den Angaben zufolge rund 150 Reutlinger Beamtinnen und Beamte, Einsatzkräfte anderer baden-württembergischer Polizeipräsidien sowie aus Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz.

Den angetroffenen Tatverdächtigen wurde zudem auf richterliche Anordnung hin Blut zur Antikörperbestimmung entnommen. Dies soll Rückschlüsse auf erfolgte oder nicht erfolgte Impfungen ermöglichen. Die weiteren Ermittlungen und Auswertungen dauerten an.

T.Bailey--TNT

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der 39-jährige Syrer sitze seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

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Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

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