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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

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