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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

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Der Iran hat eine Woche nach Kriegsbeginn Forderungen nach einer Kapitulation zurückgewiesen und inmitten von heftigen US-israelischen Luftangriffen seine Vergeltungsattacken fortgesetzt. "Die Feinde müssen ihren Wunsch nach der Kapitulation des iranischen Volks mit ins Grab nehmen", sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer am Samstag im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Israel und die USA versuchten den Druck auf den Iran zu erhöhen.

Medien: Expertenrat im Iran will binnen 24 Stunden Chamenei-Nachfolger wählen

Der Iran will einem Bericht zufolge in Kürze einen Nachfolger für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei benennen. Die Sitzung des für die Wahl zuständigen Expertenrats werde "mit göttlicher Hilfe innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden", sagte eines der 88 Mitglieder des Gremiums, Hossein Mosafari, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Er rief die Iraner auf, "von Spekulationen und der Verbreitung von Gerüchten zu diesem Thema abzusehen".

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Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei hat klargestellt, dass sein Land weiterhin Nachbarländer angreifen wird, die in Teherans Augen die USA und Israel unterstützen. "Beweise der iranischen Streitkräfte zeigen, dass die Geografie einiger Länder offen oder verdeckt dem Feind zu Verfügung steht", sagte der Hardliner, der der iranischen Übergangsführung angehört, am Samstag. "Die heftigen Angriffe auf diese Ziele werden weitergehen."

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Die US-Streitkräfte haben damit begonnen, britische Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu nutzen. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, die USA würden die Stützpunkte für "spezifische Verteidigungsoperationen" nutzen, um den Iran daran zu hindern, "Raketen in die Region abzufeuern".

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