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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus

Bei einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Russland angesichts neuer heftiger Angriffe den Willen zum Friedensschluss abgesprochen. Während seines Aufenthaltes in Kiew am Dienstag wurde für die Hauptstadt erneut Luftalarm ausgelöst. Die vorherigen nächtlichen Angriffe hätten explizit auf die Energieversorgung gezielt und seien die "schwersten seit Jahresbeginn", erklärte das ukrainische Energieunternehmen DTEK. Hunderttausende Familien waren demnach bei Temperaturen um die minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.

Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen

Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.

16.000 illegale Lieferungen nach Russland: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft

Fünf mutmaßliche Mitglieder eines kriminellen Netzwerks, das tausendfach illegal Waren nach Russland geliefert haben soll, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen die Beschuldigten in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer waren am Montag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

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