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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.

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