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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen am Montag (10.00 Uhr) Vertreter verschiedener Parteien zum traditionellen politischen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos in Bayern zusammen. Im Festzelt der CSU sprechen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei der SPD spricht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, auch die AfD mit Stephan Protschka und die Grünen mit Anton Hofreiter haben neben Landespolitikern Bundestagsabgeordnete zu Gast. Bei den Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger.

Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden.

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