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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

Warten auf Iran-Durchbruch: Trump besteht auf Einhaltung "roter Linien"

Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Iran-Krieg lässt der entscheidende Durchbruch weiter auf sich warten: Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag zunächst Hoffnungen auf eine Einigung gemacht hatte, hieß es später nach einer Krisensitzung aus dem Weißen Haus, der Präsident bestehe auf die Einhaltung seiner "roten Linien". Die Führung in Teheran erklärte ihrerseits, es gebe noch "keine abschließende Vereinbarung".

Richter: Trumps Name muss von Kennedy Center weichen - Präsident wirft wütend hin

Heftige Justizklatsche für US-Präsident Donald Trump: Sein Name muss auf Geheiß der Justiz vom renommierten Kennedy Center in Washington verschwinden. Eine von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens sei rechtswidrig, nur der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung, erklärte am Freitag ein Bundesrichter. Der Präsident reagierte empört und kündigte seinen kompletten Rückzug aus der seiner Meinung nach "sterbenden" Institution an.

Teheran startet Vorbereitungen für verschobenes Staatsbegräbnis für Chamenei

Drei Monate nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Krieges haben die Behörden im Iran mit den Vorbereitungen für das zunächst verschobene Staatsbegräbnis begonnen. Es solle ein "grandioses" Ereignis im Beisein eines "großen Publikums" werden, kündigte am Freitag im staatlichen Fernsehen der Chef des für die Organisation zuständigen Islamischen Koordinierungsrates, Mohsen Mahmoudi, an. Ein Datum für das Staatsbegräbnis stehe aber noch nicht fest.

Weißes Haus: Trump will nur bei Einhaltung seiner "roten Linien" Iran-Abkommen schließen

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus dem Weißen Haus nur bei der Erfüllung seiner Grundbedingungen ein Abkommen mit dem Iran schließen. Trump bestehe auf die Einhaltung "seiner roten Linien", erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag nach neuen Beratungen in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine der Grundbedingungen sei, dass der Iran "niemals eine Atomwaffe besitzen" dürfe.

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