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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

Umfrage: SPD und CDU anderthalb Jahre vor Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf

Rund anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen die regierende SPD von Ministerpräsident Olaf Lies und die oppositionelle CDU in einer Umfrage gleichauf. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen Sozial- und Christdemokraten jeweils auf 25 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter der AfD, die 20 Prozent erreicht, mit zwölf Prozent auf dem vierten Platz.

Umfrage sieht CDU ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst laut einer Umfrage mit großen Abstand vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für 38 Tageszeitungen in dem Bundesland kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter der AfD, die 20 Prozent erreicht, mit 17 Prozent auf Platz drei.

Erdogan: Krieg in Golfregion schwächt zunehmend auch Europa

Der Iran-Krieg führt nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunehmend auch zu einer Schwächung Europas. "Der Krieg in unserer Region beginnt, auch Europa zu schwächen, und wenn wir in diese Situation nicht mit einem friedensorientierten Ansatz eingreifen, werden die durch den Konflikt verursachten Schäden noch viel größer werden", sagte Erdogan am Mittwoch seinem Büro zufolge in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Regierung: Über 50.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 50.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 17.756 zerstörte und 32.668 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".

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