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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

Erste Tote bei Protesten im Iran gemeldet

Die Proteste im Iran wegen der schlechten Wirtschaftslage sind in Gewalt umgeschlagen: Im Südwesten des Iran kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden demnach am Donnerstag zwei Menschen getötet. Bereits zuvor war in der westiranischen Provinz Lorestan ein Angehöriger der iranischen Sicherheitskräfte bei Protesten in der Nacht zum Donnerstag laut Staatsmedien getötet worden. Im Süden wurde auch ein Gouverneursbüro attackiert. Die Justizbehörden drohten mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter.

Israelische Regierung entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Einsatz im Gazastreifen

Inmitten der weiterhin angespannten humanitären Lage im Gazastreifen hat die israelische Regierung 37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für ihren Einsatz in dem Palästinensergebiet entzogen. Den 37 betroffenen NGOs sei "offiziell mitgeteilt worden, dass ihre Lizenzen zum 1. Januar 2026 widerrufen werden und sie ihre Aktivitäten bis zum 1. März 2026 einstellen müssen", erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Donnerstag. Israel hatte den Schritt zuvor angekündigt und damit international Kritik auf sich gezogen.

SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für Wählerinnen und Wähler interessant zu bleiben. "Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts enthalten seien.

China weist Kritik an Militärmanöver um Taiwan zurück - Taipeh beschwört seine Souveränität

China hat die internationale Kritik an seinem jüngsten Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurückgewiesen. Die betreffenden Länder und Institutionen ignorierten wissentlich, dass "separatistische Kräfte in Taiwan versuchen, die Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln zu erreichen", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian. Chinas Präsident Xi Jinping sagte in seiner Neujahrsbotschaft, "die Wiedervereinigung" Chinas mit Taiwan sei "unaufhaltsam". Taiwans Staatschef Lai Ching-te beschwor dagegen am Donnerstag die Souveränität der demokratisch regierten Insel.

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