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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

POLITIK 05.04.2022

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen zugestimmt - allerdings noch ohne Bewaffnung. Bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden - Ende 2020 hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen verweigert.

Mit ihrer für Mittwoch erwarteten Zustimmung vollzieht die SPD nun eine weitere Wende. Heftige Kritik an dem erwarteten Beschluss kam am Dienstag von der Linksfraktion. "In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden", erklärte Zaklin Nastic, die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen."

P.Johnston--TNT

Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dies sei "haltlos und propagandistisch", sagte Wadephul am Sonntag in Berlin. Die Erklärung des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf ändere "nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation", fügte Wadephul hinzu.

Israel öffnet Grenzübergang Rafah - aber zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang

Nach fast zwei Jahren der Schließung hat Israel den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag wieder geöffnet - zunächst allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Es handle sich noch um eine "erste Probephase" für die Öffnung des Grenzpostens, die mit der EU abgestimmt sei, erklärte die israelische Behörde Cogat. Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung des Übergangs würden getroffen.

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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte sie als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik".

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Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zugleich sandten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung am Wochenende aber auch erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem "regionalen Krieg". Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen.

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