Baerbock erwägt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien

The National Times - Baerbock erwägt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien

Ministerin Baerbock hat die Spitzen der Ampel-Fraktionen bereits über ihre Überlegungen informiert, hieß es weiter. "Wir stehen dem offen gegenüber, drängen aber darauf, die Debatte ins Parlament und die Ausschüsse zu holen", verlautete aus dem Verteidigungsausschuss gegenüber AFP.

Die genaue Personalstärke des geplanten Mandats steht laut "The Pioneer" noch nicht fest. Sie könnte sich im hohen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich bewegen, berichtete das Portal aus Regierungskreisen.

Baerbock hat wiederholt ihre Sorge angesichts der separatistischen Bestrebungen im serbisch dominierten Landesteil Republika Srpska geäußert. Die EU werde Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik in Bosnien "nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir werden uns mit allen Mitteln dagegen stellen", sagte sie kürzlich.

Baerbock hatte Anfang März den Westbalkan bereist. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina hatte sie eine stärkere deutsche Präsenz in den Balkanländern angekündigt.

Die "Operation EUFOR Althea" ist seit 2004 als Nachfolgemission der von der Nato geführten "Stabilisation Force" in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Sie soll für Sicherheit sorgen und die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 unterstützen; außerdem trainiert sie die bosnischen Streitkräfte. Deutschland ist seit November 2012 nicht mehr an "Althea" beteiligt. Die bis zu 1100 Kräfte umfassende Mission arbeitet derzeit unter österreichischer Führung.

Die politische Führung der bosnischen Serben hatte Ende vergangenen Jahres einen beschleunigten Rückzug aus den drei zentralen Institutionen von Bosnien-Herzegowina angekündigt. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss den Rückzug aus der gemeinsamen Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem.

P.Sinclair--TNT

Gaza-Flotte: Aktivisten warten auf Rückführung - Empörung über israelischen Umgang

In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen. Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.

China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba

China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.

Teheran beansprucht Kontrolle über Straße von Hormus bis zu Häfen der Emirate

Der Iran hat nach eigenen Angaben seinen Anspruch zur Kontrolle der Straße von Hormus bis in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Wie die neu gegründete iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mitteilte, soll ihre "regulatorische Zuständigkeit" das Gebiet im Persischen Golf von dem iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in die Gewässer südlich des wichtigen emiratischen Hafens Fudschaira umfassen sowie von der iranischen Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Emiraten.

Nord-Stream-Anschläge: Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Untersuchungsausschuss

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.