Baerbock erwägt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien

The National Times - Baerbock erwägt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien

Ministerin Baerbock hat die Spitzen der Ampel-Fraktionen bereits über ihre Überlegungen informiert, hieß es weiter. "Wir stehen dem offen gegenüber, drängen aber darauf, die Debatte ins Parlament und die Ausschüsse zu holen", verlautete aus dem Verteidigungsausschuss gegenüber AFP.

Die genaue Personalstärke des geplanten Mandats steht laut "The Pioneer" noch nicht fest. Sie könnte sich im hohen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich bewegen, berichtete das Portal aus Regierungskreisen.

Baerbock hat wiederholt ihre Sorge angesichts der separatistischen Bestrebungen im serbisch dominierten Landesteil Republika Srpska geäußert. Die EU werde Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik in Bosnien "nicht nur nicht akzeptieren, sondern wir werden uns mit allen Mitteln dagegen stellen", sagte sie kürzlich.

Baerbock hatte Anfang März den Westbalkan bereist. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina hatte sie eine stärkere deutsche Präsenz in den Balkanländern angekündigt.

Die "Operation EUFOR Althea" ist seit 2004 als Nachfolgemission der von der Nato geführten "Stabilisation Force" in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Sie soll für Sicherheit sorgen und die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 unterstützen; außerdem trainiert sie die bosnischen Streitkräfte. Deutschland ist seit November 2012 nicht mehr an "Althea" beteiligt. Die bis zu 1100 Kräfte umfassende Mission arbeitet derzeit unter österreichischer Führung.

Die politische Führung der bosnischen Serben hatte Ende vergangenen Jahres einen beschleunigten Rückzug aus den drei zentralen Institutionen von Bosnien-Herzegowina angekündigt. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss den Rückzug aus der gemeinsamen Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem.

P.Sinclair--TNT

Mordfall Caruana Galizia: Prozess gegen mutmaßlichen Auftraggeber begonnen

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat in Malta der Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber begonnen. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech erschien am Mittwoch vor Gericht in Valletta, wie der Anwalt der Familie Caruana Galizia, Jason Azzopardi, der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder Unfähigkeit?

Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Potsdam Babelsberg um deutschen Bundesland Brandenburg sieht nicht aus wie die Straße einer Landeshauptstadt. Sie sieht aus wie ein Protokoll des Wegsehens: aufgerissener Asphalt, freiliegendes Pflaster, tiefe Schlaglöcher, gefährliche Kanten, Flickwerk statt Sanierung. Wer hier mit Auto, Fahrrad, Moped oder Motorrad unterwegs ist, fährt nicht über eine Straße - er fährt durch ein öffentlich finanziertes Versagen. Ob dieses finanzierte Versagen Desinteresse oder Unfähigkeit im Rathaus Potsdam ist, in welchem Noosha Aubel (50) als Oberbürgermeister kreisfreier Städte in der Besoldungsgruppe B7, laut Besoldungstabelle ein monatliches Grundgehalt von 11.921,34 Euro vom Bürger bezahlt bekommt, ist zu hinterfragen.Die Stadt, vor allem die Verantwortlichen im Rathaus von Potsdam, wussten um den Zustand, insbesondere Oberbürgermeisterin Noosha Aubel. Schon im Jahr 2024 erklärte Potsdam selbst, der Straßenzustand habe sich so verschlechtert, dass Tempo 10 „unumgänglich“ sei; die Erneuerung der Fahrbahn wurde mit 3,3 Millionen Euro beziffert. Geld dafür stand nach städtischer Darstellung nicht zur Verfügung. Schuld an dieser Finanzmisere zulasten der Bürger sind allerdings die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam, die tagtäglich von den Bürgern finanziert werden.

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Umstrittenes Geschenk Katars: Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit der neuen Präsidentenmaschine Air Force One geflogen - einem umstrittenen Geschenk des Emirats Katar. Die USA sollten "sehr stolz darauf sein", das Flugzeug sei "wunderschön", sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von "Bestechung", aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.