The National Times - Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an


Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an
Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.

Textgröße ändern:

Die Konferenz sei nur der "Startpunkt" für eine weitere Stärkung der Partnerschaft mit Moldau, betonte Baerbock auf Englisch. Bei der Geberkonferenz gehe es auch "um uns, um unsere Sicherheit und unser gemeinsames Friedensprojekt".

Angesichts des russischen Angriffs auf "unsere regelbasierte internationale Ordnung und Werte" wolle die Geberkonferenz auch ein Zeichen setzen für Freiheit, Frieden und "das Recht der Selbstbestimmung aller Völker". "Niemand sollte seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau", unterstrich Baerbock.

Neben der Mobilisierung konkreter Hilfen für Moldau etwa mit Blick auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gehe es bei der Konferenz auch darum, die "langfristige" Kooperation mit Moldau zu stärken und zu "ergründen, wie wir dabei helfen können, die Abhängigkeit Moldaus von Russland in ökonomischer, finanzieller und mit Blick auf Energie zu reduzieren".

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita dankte der Bundesregierung und ihren Partnern für die Organisation der "beispiellosen Geberkonferenz". Ihr Land sei das "vulnerabelste unter den Nachbarländern der Ukraine", betonte die pro-europäische Politikerin. Bei der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise handele es sich um die "größte Herausforderung für eine moldauische Regierung seit drei Jahrzehnten".

Als äußerst problematisch bezeichnete Gavrilita die hohe Abhängigkeit ihres Landes von russischer Energie. Moldau sei das einzige Land in Europa, das bei der Gasversorgung zu hundert Prozent von einem einzigen Lieferanten abhängig sei - dem russischen Staatskonzern Gazprom, sagte die Ministerpräsidentin. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei der Gaspreis für die Moldauer um 360 Prozent gestiegen, hinzu komme eine hohe Inflation. Die Regierungschefin warnte eindringlich vor den Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit sowohl von Flüchtlingen als auch der moldauischen Bevölkerung.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben bereits fast 400.000 Kriegsflüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Derzeit befinden sich noch 100.000 Flüchtlinge in dem Land, darunter laut Gavrilita etwa 50.000 Kinder.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Trump bekräftigt vor Grönland-Treffen im Weißen Haus Pläne für Übernahme der Insel

Kurz vor einem Krisentreffen zu Grönland im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Übernahme der Arktis-Insel bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen, erklärte Trump am Mittwoch. Dänemark kündigte derweil einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf Grönland und verstärke Nato-Aktivitäten zum Schutz der Arktis-Insel an.

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.

Massenkundgebung für bei Protesten getötete Sicherheitskräfte in Teheran

Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Teheran zu einer Trauerfeier für bei den jüngsten Protesten getötete Sicherheitskräfte versammelt. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie, bei der auch Fahnen der Islamischen Republik geschwenkt und Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, gezeigt wurden. Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete "Märtyrer" statt. Zum Auftakt wurden vor der Universität von Teheran Gebete für die Getöteten vorgetragen.

90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.

Textgröße ändern: