The National Times - Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an


Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an
Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.

Textgröße ändern:

Die Konferenz sei nur der "Startpunkt" für eine weitere Stärkung der Partnerschaft mit Moldau, betonte Baerbock auf Englisch. Bei der Geberkonferenz gehe es auch "um uns, um unsere Sicherheit und unser gemeinsames Friedensprojekt".

Angesichts des russischen Angriffs auf "unsere regelbasierte internationale Ordnung und Werte" wolle die Geberkonferenz auch ein Zeichen setzen für Freiheit, Frieden und "das Recht der Selbstbestimmung aller Völker". "Niemand sollte seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau", unterstrich Baerbock.

Neben der Mobilisierung konkreter Hilfen für Moldau etwa mit Blick auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gehe es bei der Konferenz auch darum, die "langfristige" Kooperation mit Moldau zu stärken und zu "ergründen, wie wir dabei helfen können, die Abhängigkeit Moldaus von Russland in ökonomischer, finanzieller und mit Blick auf Energie zu reduzieren".

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita dankte der Bundesregierung und ihren Partnern für die Organisation der "beispiellosen Geberkonferenz". Ihr Land sei das "vulnerabelste unter den Nachbarländern der Ukraine", betonte die pro-europäische Politikerin. Bei der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise handele es sich um die "größte Herausforderung für eine moldauische Regierung seit drei Jahrzehnten".

Als äußerst problematisch bezeichnete Gavrilita die hohe Abhängigkeit ihres Landes von russischer Energie. Moldau sei das einzige Land in Europa, das bei der Gasversorgung zu hundert Prozent von einem einzigen Lieferanten abhängig sei - dem russischen Staatskonzern Gazprom, sagte die Ministerpräsidentin. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei der Gaspreis für die Moldauer um 360 Prozent gestiegen, hinzu komme eine hohe Inflation. Die Regierungschefin warnte eindringlich vor den Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit sowohl von Flüchtlingen als auch der moldauischen Bevölkerung.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben bereits fast 400.000 Kriegsflüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Derzeit befinden sich noch 100.000 Flüchtlinge in dem Land, darunter laut Gavrilita etwa 50.000 Kinder.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Textgröße ändern: