The National Times - Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an


Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an
Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.

Textgröße ändern:

Die Konferenz sei nur der "Startpunkt" für eine weitere Stärkung der Partnerschaft mit Moldau, betonte Baerbock auf Englisch. Bei der Geberkonferenz gehe es auch "um uns, um unsere Sicherheit und unser gemeinsames Friedensprojekt".

Angesichts des russischen Angriffs auf "unsere regelbasierte internationale Ordnung und Werte" wolle die Geberkonferenz auch ein Zeichen setzen für Freiheit, Frieden und "das Recht der Selbstbestimmung aller Völker". "Niemand sollte seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau", unterstrich Baerbock.

Neben der Mobilisierung konkreter Hilfen für Moldau etwa mit Blick auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gehe es bei der Konferenz auch darum, die "langfristige" Kooperation mit Moldau zu stärken und zu "ergründen, wie wir dabei helfen können, die Abhängigkeit Moldaus von Russland in ökonomischer, finanzieller und mit Blick auf Energie zu reduzieren".

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita dankte der Bundesregierung und ihren Partnern für die Organisation der "beispiellosen Geberkonferenz". Ihr Land sei das "vulnerabelste unter den Nachbarländern der Ukraine", betonte die pro-europäische Politikerin. Bei der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise handele es sich um die "größte Herausforderung für eine moldauische Regierung seit drei Jahrzehnten".

Als äußerst problematisch bezeichnete Gavrilita die hohe Abhängigkeit ihres Landes von russischer Energie. Moldau sei das einzige Land in Europa, das bei der Gasversorgung zu hundert Prozent von einem einzigen Lieferanten abhängig sei - dem russischen Staatskonzern Gazprom, sagte die Ministerpräsidentin. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei der Gaspreis für die Moldauer um 360 Prozent gestiegen, hinzu komme eine hohe Inflation. Die Regierungschefin warnte eindringlich vor den Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit sowohl von Flüchtlingen als auch der moldauischen Bevölkerung.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben bereits fast 400.000 Kriegsflüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Derzeit befinden sich noch 100.000 Flüchtlinge in dem Land, darunter laut Gavrilita etwa 50.000 Kinder.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Klingbeil drängt vor G7-Treffen auf rasches Ende des Iran-Konflikts

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe in Paris hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf ein rasches Ende des Iran-Konflikts gedrängt. "Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus sind eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärte Klingbeil am Montag vor seiner Abreise nach Paris. "Dieser Krieg schadet der wirtschaftlichen Entwicklung massiv." Die G7 seien "der richtige Rahmen, um mit den USA und den weiteren G7-Staaten über diese drängenden Fragen zu sprechen".

Teilergebnisse: Herbe Verluste für Spaniens Sozialisten bei Regionalwahl in Andalusien

Bei der Regionalwahl in Andalusien zeichnet sich eine historische Niederlage für die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez ab. Sánchez' Partei konnte sich am Sonntag Teilergebnissen zufolge lediglich 28 der 109 Sitze in dem Regionalparlament sichern. Sollten sich die Zahlen bestätigen, die auf Auszählung von 85 Prozent der Stimmen beruhen, wäre dies das bisher schlechteste Wahlergebnis der Sozialisten in der bevölkerungsreichsten Region des Landes.

Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".

Trump erhöht Druck auf Teheran und droht dem Iran erneut mit vollständiger Vernichtung

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine scharfe Drohung gegen den Iran ausgesprochen und Teheran zum Abschluss eines Abkommens aufgerufen. "Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern: