The National Times - Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an


Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an
Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.

Textgröße ändern:

Die Konferenz sei nur der "Startpunkt" für eine weitere Stärkung der Partnerschaft mit Moldau, betonte Baerbock auf Englisch. Bei der Geberkonferenz gehe es auch "um uns, um unsere Sicherheit und unser gemeinsames Friedensprojekt".

Angesichts des russischen Angriffs auf "unsere regelbasierte internationale Ordnung und Werte" wolle die Geberkonferenz auch ein Zeichen setzen für Freiheit, Frieden und "das Recht der Selbstbestimmung aller Völker". "Niemand sollte seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau", unterstrich Baerbock.

Neben der Mobilisierung konkreter Hilfen für Moldau etwa mit Blick auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gehe es bei der Konferenz auch darum, die "langfristige" Kooperation mit Moldau zu stärken und zu "ergründen, wie wir dabei helfen können, die Abhängigkeit Moldaus von Russland in ökonomischer, finanzieller und mit Blick auf Energie zu reduzieren".

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita dankte der Bundesregierung und ihren Partnern für die Organisation der "beispiellosen Geberkonferenz". Ihr Land sei das "vulnerabelste unter den Nachbarländern der Ukraine", betonte die pro-europäische Politikerin. Bei der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise handele es sich um die "größte Herausforderung für eine moldauische Regierung seit drei Jahrzehnten".

Als äußerst problematisch bezeichnete Gavrilita die hohe Abhängigkeit ihres Landes von russischer Energie. Moldau sei das einzige Land in Europa, das bei der Gasversorgung zu hundert Prozent von einem einzigen Lieferanten abhängig sei - dem russischen Staatskonzern Gazprom, sagte die Ministerpräsidentin. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei der Gaspreis für die Moldauer um 360 Prozent gestiegen, hinzu komme eine hohe Inflation. Die Regierungschefin warnte eindringlich vor den Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit sowohl von Flüchtlingen als auch der moldauischen Bevölkerung.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben bereits fast 400.000 Kriegsflüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Derzeit befinden sich noch 100.000 Flüchtlinge in dem Land, darunter laut Gavrilita etwa 50.000 Kinder.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Textgröße ändern: