The National Times - Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an


Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an
Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.

Textgröße ändern:

Die Konferenz sei nur der "Startpunkt" für eine weitere Stärkung der Partnerschaft mit Moldau, betonte Baerbock auf Englisch. Bei der Geberkonferenz gehe es auch "um uns, um unsere Sicherheit und unser gemeinsames Friedensprojekt".

Angesichts des russischen Angriffs auf "unsere regelbasierte internationale Ordnung und Werte" wolle die Geberkonferenz auch ein Zeichen setzen für Freiheit, Frieden und "das Recht der Selbstbestimmung aller Völker". "Niemand sollte seinem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein, weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau", unterstrich Baerbock.

Neben der Mobilisierung konkreter Hilfen für Moldau etwa mit Blick auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gehe es bei der Konferenz auch darum, die "langfristige" Kooperation mit Moldau zu stärken und zu "ergründen, wie wir dabei helfen können, die Abhängigkeit Moldaus von Russland in ökonomischer, finanzieller und mit Blick auf Energie zu reduzieren".

Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita dankte der Bundesregierung und ihren Partnern für die Organisation der "beispiellosen Geberkonferenz". Ihr Land sei das "vulnerabelste unter den Nachbarländern der Ukraine", betonte die pro-europäische Politikerin. Bei der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise handele es sich um die "größte Herausforderung für eine moldauische Regierung seit drei Jahrzehnten".

Als äußerst problematisch bezeichnete Gavrilita die hohe Abhängigkeit ihres Landes von russischer Energie. Moldau sei das einzige Land in Europa, das bei der Gasversorgung zu hundert Prozent von einem einzigen Lieferanten abhängig sei - dem russischen Staatskonzern Gazprom, sagte die Ministerpräsidentin. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei der Gaspreis für die Moldauer um 360 Prozent gestiegen, hinzu komme eine hohe Inflation. Die Regierungschefin warnte eindringlich vor den Folgen des Krieges für die Ernährungssicherheit sowohl von Flüchtlingen als auch der moldauischen Bevölkerung.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben bereits fast 400.000 Kriegsflüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Derzeit befinden sich noch 100.000 Flüchtlinge in dem Land, darunter laut Gavrilita etwa 50.000 Kinder.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Textgröße ändern: