Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

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Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

POLITIK 05.04.2022

Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."

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Die Äußerungen beziehen sich auf einen Einsatz der malischen Armee im Landesinneren in der Region Moura, bei dem diese nach eigenen Angaben 203 Kämpfer getötet hat. Der Einsatz im März habe einer "Terroristen-Hochburg" gegolten, erklärte die Armee in Bamako. In Online-Netzwerken wird berichtet, dass in Moura auch viele Zivilisten getötet worden seien. Weder diese Berichte noch die Angaben der Armee ließen sich unabhängig überprüfen.

Das Auswärtige Amt bezog sich in seinen Äußerungen auf "Aussagen, die möglicherweise von Augenzeugen stammen und die von gezielten Tötungen von Zivilisten sprechen". Die Sprecherin fügte hinzu: "Willkürliche Gewalt gegen Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen, sie ist zudem im Kampf gegen jene Terroristen und kriminellen Banden, die im Sahel operieren, alles andere als hilfreich."

Am Vortag hatte bereits das französische Außenministerium Aufklärung gefordert. Besonders besorgt zeigte sich Paris über Berichte, wonach an dem tödlichen Einsatz Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner an der Seite der malischen Armee beteiligt gewesen seien.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Dies heizte auch die Diskussionen über die dortigen Bundeswehr-Einsätze neu an. Die Bundeswehr ist in Mali derzeit mit bis zu 1700 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt.

V.Allen--TNT

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

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Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.

Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Einigung auf Reformen auf einem guten Kurs. Es sei "manchmal anstrengend und manchmal mühsam", sagte Merz beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin. Bei den geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems zeige sich jedoch: "Wir sind in den großen Systemen unseres Landes in der Lage, auf Dauer tragfähige Veränderungen vorzunehmen."

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