The National Times - Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

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Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

POLITIK 05.04.2022

Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."

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Die Äußerungen beziehen sich auf einen Einsatz der malischen Armee im Landesinneren in der Region Moura, bei dem diese nach eigenen Angaben 203 Kämpfer getötet hat. Der Einsatz im März habe einer "Terroristen-Hochburg" gegolten, erklärte die Armee in Bamako. In Online-Netzwerken wird berichtet, dass in Moura auch viele Zivilisten getötet worden seien. Weder diese Berichte noch die Angaben der Armee ließen sich unabhängig überprüfen.

Das Auswärtige Amt bezog sich in seinen Äußerungen auf "Aussagen, die möglicherweise von Augenzeugen stammen und die von gezielten Tötungen von Zivilisten sprechen". Die Sprecherin fügte hinzu: "Willkürliche Gewalt gegen Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen, sie ist zudem im Kampf gegen jene Terroristen und kriminellen Banden, die im Sahel operieren, alles andere als hilfreich."

Am Vortag hatte bereits das französische Außenministerium Aufklärung gefordert. Besonders besorgt zeigte sich Paris über Berichte, wonach an dem tödlichen Einsatz Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner an der Seite der malischen Armee beteiligt gewesen seien.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Dies heizte auch die Diskussionen über die dortigen Bundeswehr-Einsätze neu an. Die Bundeswehr ist in Mali derzeit mit bis zu 1700 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt.

V.Allen--TNT

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

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