The National Times - Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

Wetter - Sydney 21°C

Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

POLITIK 05.04.2022

Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."

Textgröße ändern:

Die Äußerungen beziehen sich auf einen Einsatz der malischen Armee im Landesinneren in der Region Moura, bei dem diese nach eigenen Angaben 203 Kämpfer getötet hat. Der Einsatz im März habe einer "Terroristen-Hochburg" gegolten, erklärte die Armee in Bamako. In Online-Netzwerken wird berichtet, dass in Moura auch viele Zivilisten getötet worden seien. Weder diese Berichte noch die Angaben der Armee ließen sich unabhängig überprüfen.

Das Auswärtige Amt bezog sich in seinen Äußerungen auf "Aussagen, die möglicherweise von Augenzeugen stammen und die von gezielten Tötungen von Zivilisten sprechen". Die Sprecherin fügte hinzu: "Willkürliche Gewalt gegen Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen, sie ist zudem im Kampf gegen jene Terroristen und kriminellen Banden, die im Sahel operieren, alles andere als hilfreich."

Am Vortag hatte bereits das französische Außenministerium Aufklärung gefordert. Besonders besorgt zeigte sich Paris über Berichte, wonach an dem tödlichen Einsatz Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner an der Seite der malischen Armee beteiligt gewesen seien.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Dies heizte auch die Diskussionen über die dortigen Bundeswehr-Einsätze neu an. Die Bundeswehr ist in Mali derzeit mit bis zu 1700 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt.

V.Allen--TNT

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentwahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl

In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut ersten Prognosen die Parlamentswahl gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 am Sonntag veröffentlichten Prognosen 198 der 500 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die progressive Volkspartei landete demnach mit 97 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Olympische Spiele und US-Behörde ICE in Mailand

"Weniger ICE, mehr Gletscher": In Mailand haben tausende Menschen gegen die Umweltauswirkungen der Olympischen Winterspiele in Norditalien sowie gegen die Anwesenheit von ICE-Bediensteten aus den USA während der Spiele protestiert. Dabei kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.

Textgröße ändern: