The National Times - Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

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Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

POLITIK 05.04.2022

Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an.

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Am Freitag war bereits die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenskyj dankte Metsola für ihren "heldenhaften" Besuch in Kiew.

Metsola war die erste Chefin einer EU-Institution, die seit Kriegsbeginn die ukrainische Hauptstadt besuchte. Mitte März waren die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Für Samstag ist in Warschau die globale Unterstützungsaktion "Stand Up For Ukraine" geplant. Bei dem von der EU und Kanada organisierten Treffen sollen Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine gesammelt werden.

P.Johnston--TNT

Abgeordnetenkammer in Brasilien stimmt für Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats. Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff.

Landwirtschaftsminister Rainer will Agrarexporte deutlich stärken

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Deutschlands Agrarexporte "nachhaltig steigern". Er wolle die Exportförderung neu aufstellen, um kaufkräftige Märkte zu erschließen, schrieb Rainer in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Minister kündigte eine neue Anlaufstelle für die Interessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft an und einen "Export-Chief Veterinary Officer". Im Fall eines Ausbruchs von Tierseuchen seien Kompetenz und schnelles Handeln wichtig, um mögliche wirtschaftliche Folgen gering zu halten.

Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche

Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen."

Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."

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