The National Times - Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

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Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

POLITIK 05.04.2022

Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an.

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Am Freitag war bereits die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenskyj dankte Metsola für ihren "heldenhaften" Besuch in Kiew.

Metsola war die erste Chefin einer EU-Institution, die seit Kriegsbeginn die ukrainische Hauptstadt besuchte. Mitte März waren die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Für Samstag ist in Warschau die globale Unterstützungsaktion "Stand Up For Ukraine" geplant. Bei dem von der EU und Kanada organisierten Treffen sollen Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine gesammelt werden.

P.Johnston--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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