Borrell warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Offensive in Rafah

The National Times - Borrell warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Offensive in Rafah

POLITIK 10.02.2024

Borrell warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Offensive in Rafah / Foto: © AFP

Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt. "Ich schließe mich den von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geäußerten Warnungen an", erklärte Borrell am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. "Eine israelische Offensive auf Rafah würde eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe bedeuten."

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Außerdem würde es "zu starken Spannungen mit Ägypten kommen", das an Rafah grenzt, warnte Borrell. "Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Einstellung der Feindseligkeiten sind das einzige Mittel, um ein Massaker zu verhindern."

In Rafah sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seine Armee am Freitag angewiesen, einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der Hamas in Rafah vorzulegen.

Angesichts dieser Aussagen hatte es international eindringliche Warnungen vor einem solchen Schritt gegeben. Unter anderem erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag, es drohe eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage". Die Not in Rafah sei "schon jetzt unfassbar", erklärte Außenministerin Baerbock. 1,3 Millionen Menschen hätten dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen gesucht und könnten sich "nicht in Luft auflösen".

Die den Gazastreifen beherrschende radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober einen beispiellosen, brutalen Überfall auf Israel gestartet. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Hamas an und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seitdem mehr als 28.000 Menschen getötet.

F.Adams--TNT

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

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Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

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