Affäre um Sexualstraftäter: Ungarns Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten

The National Times - Affäre um Sexualstraftäter: Ungarns Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten

POLITIK 10.02.2024

Affäre um Sexualstraftäter: Ungarns Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten / Foto: © AFP/Archiv

Die wegen der Begnadigung eines Sexualstraftäters in die Kritik geratene ungarische Präsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten. Sie verzichte wegen ihres "Fehlers" auf ihren Posten, erklärte die Vertraute des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban am Samstag in einer Ansprache. Die 2022 angetretene Novak war die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns.

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Novak war massiv unter Druck geraten, nachdem das investigative Nachrichtenportal "444" enthüllt hatte, dass sie im April 2023 anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in Budapest einen in Kindesmissbrauch verwickelten Mann begnadigt hatte. Der ehemalige stellvertretende Leiter eines Kinderheims war 2022 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er kriminelle Handlungen seines Vorgesetzten gedeckt hatte. Die Opposition hatte nach Bekanntwerden der Begnadigung Novaks Rücktritt gefordert, im Land war es zu Demonstrationen gekommen.

"Ich entschuldige mich bei denen, die ich verletzt habe, und bei allen Opfern, die möglicherweise den Eindruck hatten, dass ich nicht zu ihnen stehe", sagte Novak. Sie stehe "für den Schutz von Kindern und Familien ein, habe dies getan und werde dies auch weiterhin tun", fügte die 46-jährige an. Vor ihrer Wahl zur Präsidentin war sie lange Familienministerin gewesen. Der Präsident oder die Präsidentin haben im politischen System Ungarns vor allem protokollarische Aufgaben.

Nach Novaks Rücktritt kündigte auch die frühere Justizministerin Judit Varga ihren Rückzug an. Varga hatte der Begnadigung im April 2023 zugestimmt. Sie hatte sich von der Spitze des Ministeriums zurückgezogen, um die Liste von Orbans Partei Fidesz bei der anstehenden Europawahl anzuführen. Nun legte sie ihr Mandat als Parlamentarierin nieder und tritt nicht mehr zur Europawahl an.

W.Phillips--TNT

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.