The National Times - NRW-Innenminister Reul: An Karneval besonders wachsam sein

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NRW-Innenminister Reul: An Karneval besonders wachsam sein

POLITIK 10.02.2024

NRW-Innenminister Reul: An Karneval besonders wachsam sein / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schätzt die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien, sagte Reul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. "Wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein." Das gelte auch mit Blick auf die laufende Karnevalssaison und die anstehenden großen Karnevalsumzüge.

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"Die Ansammlung von großen Menschenmassen ist immer ein Risiko", sagte Reul. "Das ist für Terroristen immer interessant im Sinne eines Anschlagsziels. Wir müssen also in nächster Zeit besonders wachsam sein."

Der Krieg zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel sei dabei "eindeutig ein Trigger", sagte der Innenminister weiter. "Gerade für potenzielle Einzeltäter, die sich im Internet radikalisiert haben, könnte der Krieg der Anstoß sein, Pläne in die Tat umzusetzen."

Am Donnerstag haben zehntausende Menschen in Köln, Düsseldorf und Mainz mit der Weiberfastnacht den Beginn des rheinischen Straßenkarnevals eingeläutet. Um 11.11 Uhr begann in den drei großen Hochburgen des närrischen Treibens die heiße Phase des Karnevals.

A.Davey--TNT

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

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