Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

The National Times - Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

POLITIK 10.02.2024

Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Sie kündigte zudem eine weitere Reise nach Israel an.

Textgröße ändern:

Die Not in Rafah sei "schon jetzt unfassbar", erklärte Baerbock. 1,3 Millionen Menschen hätten dort auf engsten Raum Schutz vor den Kämpfen gesucht. "Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen", betonte Baerbock.

"Israel muss sich gegen den Hamas-Terror verteidigen, aber dabei das Leid der Zivilbevölkerung größtmöglich lindern", schrieb die Außenministerin. Es sei eine weitere Feuerpause nötig, auch um die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln zu erreichen.

"Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen", fügte Baerbock hinzu. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Ministerin werde Mitte kommender Woche nach Israel reisen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Freitag die Armee aufgefordert, einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der radikalislamischen Hamas in Rafah vorzulegen. Am Samstag bombardierte die israelische Armee nach Angaben von Augenzeugen erneut Ziele in der Umgebung von Rafah.

Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober mit einem beispiellosen Überfall auf Israel ausgelöst. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Hamas an und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen.

R.Campbell--TNT

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.