Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt

The National Times - Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt

POLITIK 10.02.2024

Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador ist der überwältigende Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele offiziell bestätigt worden. Wie das Oberste Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag mitteilte, kam der für seinen harten Kampf gegen die Kriminalität ebenso beliebte wie umstrittene Amtsinhaber bei der Wahl vom Sonntag vergangener Woche auf 82,66 Prozent. Er erhielt demnach 2,7 Millionen der insgesamt 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.

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Der 2019 erstmals gewählte Bukele hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale selbst zum Sieger erklärt. Es war allgemein erwartet worden, dass der 42-Jährige bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines entschlossenen Vorgehens gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Seit seinem überraschendem Wahlsieg vor fünf Jahren sank die Kriminalitätsrate in dem zentralamerikanischen Land mit 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf einen Tiefstand.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität. Die Opposition wirft dem Präsidenten zudem autoritäre Tendenzen vor. Der populistische Staatschef hatte sich 2021 vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.

T.Ward--TNT

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.