Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz

The National Times - Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 09.02.2024

Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz / Foto: © AFP/Archiv

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird wie in den Vorjahren die Delegation ihres Landes bei der Münchner Sicherheitskonferenz anführen. Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden werde bei dem internationalen Treffen kommende Woche eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

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Harris werde dabei die Bedeutung der internationalen Führungsrolle der USA, "einer Stärkung unserer Bündnisse und Partnerschaften und einer Verteidigung der internationalen Regeln und Normen" hervorheben, fügte das Weiße Haus hinzu. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird an der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshaupt teilnehmen, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet.

Harris hatte bereits in den vergangenen Jahren die US-Delegationen bei der Münchner Sicherheitskonferenz geleitet. Zu der Veranstaltung kommen jährlich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie andere hochrangige Vertreter zusammen, um globale Sicherheitsprobleme zu besprechen.

Zentrale Themen in diesem Jahr dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas werden. Derzeit hängen neue US-Hilfen für die Ukraine und Israel im US-Kongress fest. Grund ist eine Blockade der oppositionellen Republikaner, bei denen viele Politiker weitere Militärhilfen für Kiew ablehnen.

S.M.Riley--TNT

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.