Palästinenserpräsident verurteilt Israels geplante Offensive in Rafah

The National Times - Palästinenserpräsident verurteilt Israels geplante Offensive in Rafah

POLITIK 09.02.2024

Palästinenserpräsident verurteilt Israels geplante Offensive in Rafah / Foto: © AFP

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Die Palästinenser würden "ihr Land nicht aufgeben und nicht akzeptieren, dass sie gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werden", hieß es in einer Erklärung. Eine Offensive in Rafah würde zu einer weiteren "Katastrophe" führen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Pläne "alarmierend".

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch eine Ausweitung der israelischen Angriffe auf Rafah angeordnet. Nach UN-Angaben halten sich in der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt an der ägyptischen Grenze inzwischen mehr als 1,3 Millionen palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Laut Netanjahu befinden sich in dem Gebiet die "letzten verbliebenen Bastionen der Hamas". Am Freitag wies Netanjahu die Armee an, einen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah auszuarbeiten.

Abbas' Büro rief die Vereinten Nationen und die USA dazu auf, eine "desaströse Eskalation" zu verhindern. Israels Plan bedrohe "Sicherheit und Frieden in der Region und in der Welt", hieß es. Es sei an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, "um eine weitere Katastrophe zu verhindern, die die gesamte Region in endlose Kriege stürzen wird".

Für Palästinenser steht der Ausdruck Katastrophe, beziehungsweise Nakba auf Arabisch, in engem Zusammenhang mit dem Exodus von geschätzten 760.000 Menschen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnte vor den "katastrophalen Konsequenzen" einer israelische Offensive in Rafah. Ein solcher Einsatz würde die "ohnehin schlimme humanitäre Situation" verschlimmern, schrieb Borrell im Onlinedienst X, vormals Twitter.

S.Cooper--TNT

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.