Scholz hofft auf baldige Entscheidung über neue Ukraine-Hilfen der USA / Foto: © AFP
Scholz hofft auf baldige Entscheidung über neue Ukraine-Hilfen der USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in den USA zuversichtlich geäußert, dass der US-Kongress weitere Hilfen für die Ukraine bewilligt. Das am Donnerstag erfolgte Votum für die Prüfung eines weiteren Militärpakets für die Ukraine bezeichnete Scholz am Freitag vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden als Zeichen für "Zuversicht". Es wäre gut, wenn "sehr bald" eine Entscheidung im US-Kongress getroffen würde, betonte der Kanzler.
Ohne den Beitrag der USA wäre "die Situation für die Ukraine sehr, sehr schwierig", sagte Scholz. "Und das wollen wir und werden wir unbedingt gemeinsam vermeiden müssen."
Er hoffe, dass "der gesamte Kongress diese Entscheidung auch treffen wird", sagte Scholz. Er wolle "sehr helfen", dass eine solche Entscheidung getroffen werde und somit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klargemacht werde, dass er nicht damit rechnen könne, "dass unsere Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird".
Zur Stimmung im US-Kongress sagte Scholz, bei seinen Gesprächen mit demokratischen wie republikanischen Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat habe sich bei ihm der Eindruck verstärkt, dass die Fachpolitiker für Außen- und Sicherheitspolitik wüssten, dass es "eine weitere Unterstützung geben muss für die Ukraine".
Die Senatoren, jeweils vier von den Demokraten und den Republikanern, hätten sich "zuversichtlich" und "hoffnungsvoll" gezeigt, "dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten werden", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Es habe auch "viel Anerkennung für die deutsche Rolle in der Auseinandersetzung mit Russland" gegeben.
Die Sprecherin betonte, dass die Bundesrepublik bereits "mit Abstand" der größte Geber von militärischer und finanzieller Hilfe innerhalb der Europäischen Union sei. "Aber es steht für uns fest, dass wir die Ukraine auch weiterhin mit allem, was möglich ist, militärisch unterstützen werden." Die Ukraine "darf diesen Krieg nicht verlieren".
Scholz war am Donnerstag in Washington eingetroffen, für Freitag war ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus geplant. Oben auf der Agenda stehen dürfte neben dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Nahen Osten vor allem die Unterstützung der Ukraine.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das rund 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.
Die Republikaner hatten ursprünglich darauf gepocht, mehr Mittel für den Grenzschutz zusammen mit neuen Ukraine-Hilfen zu beschließen. Sie vollzogen dann aber eine Kehrtwende, nachdem Ex-Präsident Donald Trump sich gegen den Kompromiss zwischen beiden Parteien ausgesprochen hatte.
Die Demokraten versuchen jetzt, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel durch den Kongress zu bekommen. Die Erfolgsaussichten sind aber höchst ungewiss: Zwar nahm der Gesetzentwurf am Donnerstag im Senat eine erste Hürde. Doch selbst wenn der Entwurf das von den Demokraten kontrollierten Oberhaus passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen.
Die EU hatte sich in der vergangenen Woche auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf geeinigt, der Ukraine über vier Jahre Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
P.Barry--TNT
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