AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal"

The National Times - AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal"

POLITIK 09.02.2024

AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als "kulturpolitisches Fanal" / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, bezeichnete das Vorgehen am Freitag als "Schlag gegen die Demokratie". Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, sprach von einem "kulturpolitischen Fanal mit unabsehbaren Folgen für das gesellschaftliche Miteinander".

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Das Leitungsduo der Berlinale hatte am Donnerstag fünf zuvor zur Eröffnungsgala des Filmfestivals eingeladene AfD-Politikerinnen und -Politiker wieder ausgeladen. Sie wurden demnach informiert, "dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind", erklärten Mariëtte Rissenbeek und Carlo Chatrian. Die Berlinale-Leitung begründete dies auch mit den Enthüllungen, die es in den vergangenen Wochen zu "explizit antidemokratischen Positionen" und zu einzelnen Politikern der AfD gegeben habe.

Das Netzwerk Correctiv hatte Anfang Januar über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer berichtet. Diese sprachen den Recherchen zufolge bei dem Treffen Ende November 2023 über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland.

"Mit Ihrer Entscheidung beugen Sie sich dem in den vergangenen Tagen aufgebauten öffentlichen Druck kulturpolitischer Aktivisten", schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Brinker, in einem Schreiben an die Berlinale-Leitung. "Sie stigmatisieren und sprechen demokratisch gewählten Vertretern der AfD die gleichen Rechte ab, die Sie anderen zugestehen." Dabei müsse "doch gerade der Kulturbetrieb unterschiedliche Meinungen und Haltungen aushalten". Die 74. Berlinale findet von 15. bis zum 25. Februar statt.

P.Johnston--TNT

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

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In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

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