"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Wetter - Sydney 14°C

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

POLITIK 04.04.2022

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

Textgröße ändern:

Über die Äußerungen des Bundespräsidenten berichteten unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Angesichts des derzeitigen russischen Krieges in der Ukraine sagte Steinmeier demnach: "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde - da habe ich mich, wie andere auch, geirrt."

Er müsse nun eine "bittere Bilanz" ziehen, räumte der Bundespräsident ein. "Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte dem Bundespräsidenten am Sonntag im "Tagesspiegel" vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeiten als Bundesaußenminister und Kanzleramtsminister.

Der Bundespräsident sagte dazu nun laut den Berichten lediglich: "Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt."

Die Bundesregierung hatte den Bundespräsidenten zuvor gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

T.Bennett--TNT

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Textgröße ändern:

The National Times - "Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein