"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Wetter - Sydney 18°C

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

POLITIK 04.04.2022

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

Textgröße ändern:

Über die Äußerungen des Bundespräsidenten berichteten unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Angesichts des derzeitigen russischen Krieges in der Ukraine sagte Steinmeier demnach: "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde - da habe ich mich, wie andere auch, geirrt."

Er müsse nun eine "bittere Bilanz" ziehen, räumte der Bundespräsident ein. "Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte dem Bundespräsidenten am Sonntag im "Tagesspiegel" vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeiten als Bundesaußenminister und Kanzleramtsminister.

Der Bundespräsident sagte dazu nun laut den Berichten lediglich: "Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt."

Die Bundesregierung hatte den Bundespräsidenten zuvor gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

T.Bennett--TNT

Luftalarm in Kiew nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen Waffenruhe

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen einseitigen Waffenruhe ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Die Sirenen ertönten am Freitagmorgen für mehrere Minuten, wie AFP-Reporter berichteten. Nach Behördenangaben war der Alarm wegen eines drohenden Raketenangriffs ausgelöst worden.

Trump: Waffenruhe mit Teheran gilt trotz Gefechten in der Straße von Hormus weiterhin

Trotz neuer Gefechte in der Straße von Hormus ist die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump weiterhin in Kraft. Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit): "Ja." Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.

Finanztip: Kosten bei reformierter Riester-Rente reduzieren Förder-Vorteil

Bei der neuen privaten Altersvorsorge können hohe Kosten nach Angaben der Ratgeber-Plattform Finanztip einen erheblichen Teil des Fördervorteils aufzehren. Das zeigen Musterrechnungen des unabhängigen Portals, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Demnach kann ein halber Prozentpunkt höhere Gebühren über die Laufzeit eines Vertrags rund 28.000 Euro Vermögen kosten. Das Gesetz zur Reform der Riester-Rente soll am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nehmen.

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Textgröße ändern:

The National Times - "Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein