The National Times - "Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Wetter - Sydney 27°C

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

POLITIK 04.04.2022

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

Textgröße ändern:

Über die Äußerungen des Bundespräsidenten berichteten unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Angesichts des derzeitigen russischen Krieges in der Ukraine sagte Steinmeier demnach: "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde - da habe ich mich, wie andere auch, geirrt."

Er müsse nun eine "bittere Bilanz" ziehen, räumte der Bundespräsident ein. "Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte dem Bundespräsidenten am Sonntag im "Tagesspiegel" vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeiten als Bundesaußenminister und Kanzleramtsminister.

Der Bundespräsident sagte dazu nun laut den Berichten lediglich: "Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt."

Die Bundesregierung hatte den Bundespräsidenten zuvor gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

T.Bennett--TNT

Vor Trump-Reise: USA und China beraten über Handel

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will nach Angaben beider Seiten am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

Frankreichs Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2027

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

Staatsmedien: Kim beaufsichtigt Test von hochmodernem Mehrfachraketenwerfer

Nordkorea hat Staatsmedien zufolge einen Test seines atomwaffenfähigen Mehrfachraketenwerfersystems ausgeführt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, beaufsichtigte Machthaber Kim Jong Un den Test am Samstag, an dem "zwölf hochpräzise Mehrfachraketenwerfer vom Kaliber 600 Millimeter sowie zwei Artilleriekompanien beteiligt waren". KCNA zitierte Kim mit den Worten, die Übung werde den Feinden Pjöngjangs "innerhalb der 420-Kilometer-Reichweite" ein Gefühl der "Unruhe" sowie "ein tiefes Verständnis für die Zerstörungskraft taktischer Atomwaffen" vermitteln.

Textgröße ändern: