The National Times - Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört

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Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört

POLITIK 04.04.2022

Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

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Vor Beginn des Krieges lebten rund 500.000 Menschen in der Stadt am Asowschen Meer. "Die russische Armee zerstört Mariupol auf brutale Weise", sagte Boitschenko. "Die Bombardierungen hören nicht auf." Insbesondere Mehrfachraketenwerfer würden zum Einsatz kommen. Laut Boitschenko kommen die meisten Angriffe "vom Meer her", wo russische Schiffe liegen würden.

Evakuierungen seien geplant, "aber heute können wir das nicht tun", sagte er. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig die Verhinderung von Rettungsmaßnahmen vor.

Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Nach ukrainischen Angaben wurden dort mindestens 5000 Menschen seit Beginn der russischen Angriffe vor mehr als einem Monat getötet.

S.Arnold--TNT

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart - Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges": Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."

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Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

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