The National Times - Orban zementiert mit klarem Wahlsieg seine Macht in Ungarn

Orban zementiert mit klarem Wahlsieg seine Macht in Ungarn


Orban zementiert mit klarem Wahlsieg seine Macht in Ungarn
Orban zementiert mit klarem Wahlsieg seine Macht in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.

Textgröße ändern:

Oppositionsführer Peter Marki-Zay räumte seine Niederlage ein. "Ich werde meine Traurigkeit und meine Enttäuschung nicht verbergen", sagte er vor Unterstützern. Sein Sechs-Parteien-Bündnis, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten reicht, kam lediglich auf 35 Prozent.

Durch die Bündelung ihrer Kräfte hatten die Oppositionsparteien gehofft, den seit 2010 regierenden Orban aus dem Amt drängen zu können. Marki-Zay warf der Regierungspartei vor, den Wahlkampf mit "Hass und Lügen" geführt zu haben. Auch sei es ein "ungleicher Kampf" gewesen, da er und andere Oppositionspolitiker aus den staatlichen Medien nahezu verbannt worden seien.

Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran. Auch die rechtsextreme Partei Mi Hazank schnitt besser als erwartet ab und wird voraussichtlich erstmals ins Parlament einziehen.

"Wir haben einen großartigen Sieg errungen - einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel", sagte Orban vor jubelnden Anhängern.

Die EU-Kommission wollte sich zu der Wahl nicht äußern. Anders als etwa nach der Bundestagswahl gratulierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch nicht auf Twitter.

Dafür reagierten zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments, das bereits seit Monaten die Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn fordert, weil Orban dort den Rechtsstaat untergrabe. Orban "hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht", schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), auf Twitter. Nur so habe er gewinnen können.

Auch liberale, grüne und konservative Abgeordnete forderten ein härteres Durchgreifen Brüssels. Er hoffe zwar, "dass Orban doch noch erkennt, dass mehr Miteinander in Europa auch für Ungarn besser als die ständige Konfrontation der letzten Jahre ist", erklärte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. "Zugegebenermaßen stimmen die Entwicklungen der letzten Jahre in dieser Hinsicht skeptisch."

Orban hat das Land aus Sicht seiner Kritiker zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle. Marta Pardavi von der Organisation Helsinki Komitee bezeichnete das Wahlergebnis als "eine Katastrophe für die ungarische Demokratie".

Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang hatten mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn überwacht. Sie wollten sich im Laufe des Montags äußern.

Der Wahlkampf war zuletzt vor allem vom russischen Krieg in der Ukraine dominiert worden. Orban ist einer der wenigen führenden Politiker in der EU und innerhalb der Nato, die freundschaftliche Beziehungen zu Kreml-Chef Putin pflegen. Zwar hat sich Orban auf EU-Ebene der politischen Unterstützung für die Ukraine angeschlossen. In Ungarn gab sich der Regierungschef aber betont neutral oder kritisierte die ukrainische Führung.

Im Wahlkampf warnte er vor allem vor wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen gegen Russland und untersagte die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet. Putin gratulierte zum Wahlsieg und zeigte sich zuversichtlich, dass Russland und Ungarn ihre "partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage" ausbauen könnten.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft

In Russland ist ein Anwalt mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft wegen "Hochverrats" festgenommen worden. Die Untersuchungshaft für German M. sei verlängert worden, teilte am Dienstag ein Gericht im Moskauer Stadtteil Lefortowo mit. Zuvor war über diesen Fall offiziell und auch in Staatsmedien nichts verkündet worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei in Berlin bekannt.

Nach Attentat auf Trump: Secret-Service-Chefin Cheatle zurückgetreten

Die nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump in die Kritik geratene Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, ist zurückgetreten. Sie zog damit am Dienstag die Konsequenzen aus dem Mordanschlag vom 13. Juli. US-Präsident Joe Biden dankte Cheatle für ihre jahrzehntelange Arbeit für die Behörde und kündigte eine baldige Nachfolgeregelung an. Cheatle hatte am Montag eingeräumt, dass der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service beim Attentat auf Trump "versagt" habe.

Flüchtlingsunglück von Cutro: Sechs Militärangehörige sollen angeklagt werden

Fast anderthalb Jahre nach dem Flüchtlingsunglück von Cutro mit mehr als 90 Toten will die italienische Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Militärangehörige erheben. Ihnen wird "fahrlässige Tötung" vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Crotone am Dienstag mitteilte. Den Angehörigen des Grenzschutzes und der Küstenwache wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig und angemessen auf die Notlage des überladenen Flüchtlingsbootes reagiert zu haben.

Netanjahu spricht vor US-Kongress

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) vor dem US-Kongress in Washington sprechen. Die Rede vor beiden Häusern des Kongresses wird mit Spannung erwartet - die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen äußerst angespannt. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte zuletzt verstärkt Druck auf Netanjahu gemacht, bei dem militärischen Vorgehen in dem Palästinensergebiet auf die Zivilbevölkerung zu achten.

Textgröße ändern: