The National Times - Pakistans Oberster Gerichtshof berät über umstrittenes Manöver von Premier Khan

Pakistans Oberster Gerichtshof berät über umstrittenes Manöver von Premier Khan


Pakistans Oberster Gerichtshof berät über umstrittenes Manöver von Premier Khan
Pakistans Oberster Gerichtshof berät über umstrittenes Manöver von Premier Khan

Ein umstrittenes politisches Manöver des pakistanischen Premierministers Imran Khan beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter berieten am Montag über Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament vereitelt hatte. Pakistanische Medien sprachen von einer "Verfassungskrise".

Textgröße ändern:

Die Annahme des Misstrauensantrags gegen Khan hatte als sicher gegolten und die Opposition war davon ausgegangen, in der Folge die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Doch der Khan-loyale Vize-Parlamentschef Qasim Suri verhinderte die für Sonntagvormittag geplante Abstimmung unter Verweis auf eine angebliche "ausländische Einmischung".

Parallel dazu leitete Khan Neuwahlen ein. Er wandte sich dafür an das Präsidialamt, eine weitgehend repräsentative und mit Khans Verbündeten besetzte Institution, und bat diese, das Parlament aufzulösen. Neuwahlen müssen nun innerhalb von 90 Tagen abgehalten werden. Bis dahin soll eine Übergangsregierung gebildet werden, um die Wahlen zu überwachen.

Staatschef Arif Alvi wandte sich am Montag schriftlich an Khan und den Oppositionsführer und Chef der muslimisch-konservativen Partei PML-N, Shehbaz Sharif, und forderte sie auf, sich auf einen Regierungschef für die Übergangszeit zu einigen. Sharif lehnte jedoch ab: "Wie kann ich auf einen Brief von jemandem antworten, der die Verfassung abgeschafft hat?".

Sharif war bereits als möglicher Nachfolger Khans im Amt des Premierministers gehandelt worden. Angesichts des vereitelten Misstrauensvotums hatte er am Sonntag von einem "schwarzen Tag in der pakistanischen Verfassungsgeschichte" gesprochen.

Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht. Es ist unklar, wann das Oberste Gericht in der Angelegenheit entscheiden wird - oder ob Khan die Entscheidung überhaupt akzeptieren würde. In Erwartung der gerichtlichen Entscheidung bleibt Khan im Amt.

Der Regierungschef hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken. Ziel der Verschwörung sei es, ihn zu stürzen, weil er sich der westlichen Haltung im Umgang mit Russland und China nicht anschließe.

Einigen Beobachtern zufolge hat Khan auch die Unterstützung des mächtigen Militärs verloren - was jedoch beide Seiten bestreiten. Experten halten es indes für unwahrscheinlich, dass Khans Manöver zur Vereitelung des Misstrauensvotums im Parlament ohne das Wissen der Streitkräfte hätte stattfinden können.

Seit der pakistanischen Unabhängigkeit 1947 hat noch kein Regierungschef in dem Land die volle Amtszeit durchgestanden. Viermal putschte das Militär erfolgreich gegen die jeweilige Regierung. Mehrere weitere Putschversuche scheiterten.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: