Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

Wetter - Sydney 16°C

Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

POLITIK 04.04.2022

Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.

Textgröße ändern:

Merkel verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. "Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", erklärte eine Sprecherin.

In diesem Punkt hatte Selenskyj zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der "absurden Angst einiger Politiker" vor Russland, sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser "Fehlkalkulation" habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun "den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" erlebt.

In der Ansprache forderte Selenskyj die Altkanzlerin sowie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen russischen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha auf: "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat".

Merkel nahm in ihrer Erklärung nicht ausdrücklich Bezug auf diese Aufforderung; sie betonte aber ihre Unterstützung für die Anstrengungen zur Beilegung des Kriegs.

Ihre Sprecherin erklärte: "Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D."

Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Selenskyj warf Moskau "Völkermord" vor und beschuldigte russische Soldaten massiver Gräueltaten.

P.Barry--TNT

Staatsmedien: Nordkorea will neuartige Panzerhaubitzen an der Grenze zum Süden stationieren

Nordkorea will im Zuge eines zunehmend feindlichen Kurses gegenüber Südkorea Panzerhaubitzen an der Grenze stationieren, die eine Reichweite bis zur südkoreanischen Hauptstadt Seoul hätten. Die "neuartigen 155-Millimeter-Panzerhaubitzen" sollten im Laufe dieses Jahres an der Grenze stationiert werden, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag.

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Drohnenabsturz

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1100 Hektar, wie die örtlichen Behörden erklärten. Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Die radioaktiven Strahlungswerte lägen "innerhalb der normalen Grenzen". Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild, das eine große weiße Rauchsäule zeigt.

"Fiasko für Merz": Grüne sehen Kanzler nach Prämien-Stopp geschwächt

Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat geschwächt. "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann."

Kommunalwahl in England: Labour-Partei von Premier Starmer erleidet schwere Verluste

Massiver Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Seine regierende Labour-Partei hat bei der als Stimmungstest geltenden Kommunalwahl in England ersten Ergebnissen zufolge schwere Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen. Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern, der aber als Regierungschef weitermachen will.

Textgröße ändern:

The National Times - Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück