The National Times - Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück


Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück
Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.

Textgröße ändern:

Merkel verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. "Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", erklärte eine Sprecherin.

In diesem Punkt hatte Selenskyj zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der "absurden Angst einiger Politiker" vor Russland, sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser "Fehlkalkulation" habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun "den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" erlebt.

In der Ansprache forderte Selenskyj die Altkanzlerin sowie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen russischen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha auf: "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat".

Merkel nahm in ihrer Erklärung nicht ausdrücklich Bezug auf diese Aufforderung; sie betonte aber ihre Unterstützung für die Anstrengungen zur Beilegung des Kriegs.

Ihre Sprecherin erklärte: "Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D."

Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Selenskyj warf Moskau "Völkermord" vor und beschuldigte russische Soldaten massiver Gräueltaten.

P.Barry--TNT

Empfohlen

Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist Grégoire in Paris weit vorn

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach dem ersten Durchgang vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag in der Hauptstadt auf rund 38 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 24 Prozent.

Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten siegen offenbar in mehreren Städten

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge mehrere Siege erringen können. Nach Angaben von Parteichef Jordan Bardella wurden mehrere RN-Bürgermeister "im Amt bestätigt". Mit Blick auf die zweite Runde am kommenden Sonntag wolle der RN den Rechten die "Hand reichen", sagte Bardella.

Israel will noch "tausende Ziele" im Iran angreifen

Gut zwei Wochen nach Beginn des Krieges will die israelische Armee noch "tausende" weitere Ziele im Iran angreifen. "Wir haben einen präzisen Plan", sagte Militärsprecher Effie Defrin am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. "Wir haben immer noch tausende Ziele im Iran und identifizieren jeden Tag neue Ziele." Die iranische Führung sei "geschwächt und wir werden sie noch weiter schwächen", fügte Defrin hinzu.

Israel öffnet Grenzübergang Rafah ab Mittwoch für "begrenzten" Personenverkehr

Israel will den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nach eigenen Angaben ab Mittwoch teilweise wieder öffnen. Der Übergang werde für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet, allerdings nur für einen "begrenzten" Personenverkehr, erklärte die zuständige israelische Behörde Cogat am Sonntag.

Textgröße ändern: