Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

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Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

POLITIK 04.04.2022

Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.

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Merkel verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. "Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", erklärte eine Sprecherin.

In diesem Punkt hatte Selenskyj zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der "absurden Angst einiger Politiker" vor Russland, sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser "Fehlkalkulation" habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun "den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" erlebt.

In der Ansprache forderte Selenskyj die Altkanzlerin sowie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen russischen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha auf: "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat".

Merkel nahm in ihrer Erklärung nicht ausdrücklich Bezug auf diese Aufforderung; sie betonte aber ihre Unterstützung für die Anstrengungen zur Beilegung des Kriegs.

Ihre Sprecherin erklärte: "Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D."

Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Selenskyj warf Moskau "Völkermord" vor und beschuldigte russische Soldaten massiver Gräueltaten.

P.Barry--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.

Hoffnung auf Generationswechsel bei Parlamentswahl in Nepal

Sechs Monate nach dem Sturz der nepalesischen Regierung durch Massenproteste haben die Menschen in Nepal am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machte sich unter anderen der 35-jährige Ex-Rapper und Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, aber auch der im September gestürzte marxistische Ministerpräsident KP Sharma Oli trat erneut an. Viele Wähler erhofften sich einen politischen Generationswechsel.

Generalstab: US-Flugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres. Dabei gehe es nicht um US-Kampfjets, sondern um unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen", erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Es gehe lediglich um die "Unterstützung der Verteidigung unserer Partner in der Region", hieß es weiter. Dies hätten die USA ausdrücklich zugesagt.

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