Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

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Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

POLITIK 04.04.2022

Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.

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Merkel verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. "Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", erklärte eine Sprecherin.

In diesem Punkt hatte Selenskyj zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der "absurden Angst einiger Politiker" vor Russland, sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser "Fehlkalkulation" habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun "den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" erlebt.

In der Ansprache forderte Selenskyj die Altkanzlerin sowie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen russischen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha auf: "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat".

Merkel nahm in ihrer Erklärung nicht ausdrücklich Bezug auf diese Aufforderung; sie betonte aber ihre Unterstützung für die Anstrengungen zur Beilegung des Kriegs.

Ihre Sprecherin erklärte: "Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D."

Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Selenskyj warf Moskau "Völkermord" vor und beschuldigte russische Soldaten massiver Gräueltaten.

P.Barry--TNT

Drohne explodiert an der Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien nahe Gaspipeline

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne ist bulgarischen Angaben zufolge an der Grenze zwischen den Nato-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien explodiert. "Die Drohne ist in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Kardam zu Rumänien" nahe dem Schwarzen Meer im Nordosten des Landes "in 1000 Metern Entfernung zur Verdichterstation der Transbalkan-Gaspipeline explodiert", sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Samstag. In Sofia tagte wegen des Vorfalls das Sicherheitskabinett.

Selenskyj warnt in Belgrad vor Folgen russischer Angriffe für den Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für die Energieversorgung seines Landes gewarnt. Die Ukraine habe vor dem kommenden Winter "praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr", sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. In der Nacht zuvor wurden bei russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung nach Angaben Selenskyjs mindestens vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriger Junge.

Drohnen über Bundeswehrstandort in Nordrhein-Westfalen gesichtet

Kurz nach dem Drohnen-Fund am Leipziger Flughafen ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: In Nordrhein-Westfalen wurden Drohnen über einem Bundeswehrstandort gesichtet. Ein Sprecher des operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP den Fall. Demnach meldete am Donnerstag gegen 22.00 Uhr die Sicherheitszentrale des Bundeswehrstandortes Mechernich die Sichtung zweier Drohnen. Daraufhin wurde die Militärpolizei entsandt.

Ungarns Regierungspartei nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka als Staatschef

Für das Präsidentenamt in Ungarn gibt es nach der Absage von Schach-Großmeisterin Judit Polgar einen neuen Kandidaten: Die Fraktion der Regierungspartei Tisza teilte am Samstag mit, dass sie den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, für das Amt als Staatschef nominiert habe. Das Parlament soll demnach am Dienstag über die Personalie abstimmen. Die Wahl des Orban-Kritikers gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher.

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