The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

Wetter - Sydney 18°C

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

Textgröße ändern:

In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland

Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".

24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München

Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.

Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen

Ärztinnen und Ärzte an deutschen Universitätskliniken erhalten mehr Geld. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einigten sich nach Angaben vom Mittwoch auf einen Tarifabschluss. Er sieht eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten um insgesamt 5,4 Prozent vor, hat eine Laufzeit von 28 Monaten und gilt bis zum 31. Juli 2028.

US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt

Der von den Vereinigten Staaten in Teilen bereits errichtete massive Zaun an der Grenze zu Mexiko dürfte nach Angaben der US-Behörden Ende des kommenden Jahres fertiggestellt werden. Die Sperranlage soll von San Diego im US-Westküstenstaat Kalifornien bis zum Golf von Mexiko im Osten reichen - abgesehen von einzelnen Bereichen, "in denen wir ganz bewusst entschieden haben, dass wir sie nicht brauchen", sagte der Leiter der US-Grenzbehörde CBP, Rodney Scott, am Dienstag.

Textgröße ändern: