The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

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Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Iran-Verhandlungen: Washington und Teheran wiederholen Maximal-Forderungen

Trotz gegenteiliger Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich kurz bevorstehenden Einigung in den Verhandlungen mit dem Iran liegen Washington und Teheran in wesentlichen Punkten offenbar weiterhin über Kreuz. So erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, iranische Angaben über den Inhalt eines solchen Vertrags "entbehren jeder Realität". Es sei unmöglich, mit den Iranern "in guten Glauben zu verhandeln", fügte er hinzu.

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Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump entbehren die iranischen Medienberichte über ein angeblich zwischen Teheran und Washington ausgehandeltes Rahmenabkommen "jeglicher Realität". Die Iraner seien "sehr unehrenhafte Menschen" und sollten "lieber die Kurve kriegen, und zwar schnell!", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Die Vereinigten Staaten wollen den Nato-Verbündeten in Europa laut einem Medienbericht in Zukunft deutlich weniger Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung stellen. Die Zahl der Kampfflugzeuge solle um ein Drittel verringert werden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ranghohe europäische Vertreter. Auch ein U-Boot und ein US-Flugzeugträger sollten abgezogen werden.

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Im Ringen um ein Abkommen mit den USA über ein Kriegsende beansprucht der Iran für sich das Recht, weiterhin Uran anzureichern und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu behalten. Iranische Medien veröffentlichten am Freitag einen entsprechenden Entwurf zu einer Absichtserklärung über einen sofortigen Stopp der Kämpfe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von einer sich abzeichnenden Verhandlungslösung gesprochen. Die Bundesregierung bekundete ein "fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg".

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