The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

Wetter - Sydney 15°C

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

Textgröße ändern:

In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Selenskyj: Russische Drohnen verursachten Brand in Weltkulturerbe-Kathedrale in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gezielte russische Drohnenangriffe für einen Brand in einer Unesco-Weltkulturerbestätte in Kiew verantwortlich gemacht. "Es wurde bestätigt, dass zwei russische Drohnen gezielt" den Bereich der ukrainischen Hauptstadt angegriffen hätten, in dem sich die Mariä-Entschlafens-Kathedrale befinde, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinediensten.

UNO: Iran hat in diesem Jahr bereits 18 Demonstranten hingerichtet

Der Iran hat seit Jahresbeginn nach UN-Angaben mindestens 40 Menschen unter Verweis auf die nationale Sicherheit hingerichtet, darunter 18 Demonstranten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Menschen im Iran seien "gefangen zwischen Krieg und brutaler Unterdrückung".

"Spiegel": Klingbeil legt intern zwei Varianten für Steuerreform vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Bericht des "Spiegel" regierungsintern zwei mögliche Varianten für die von Union und SPD geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Eine davon sehe eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und -zahler um rund zehn Milliarden Euro vor, hieß es von Seiten des Magazins unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Die andere Variante sieht demnach ein höheres Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro vor.

Linke zur Rente: Geht nicht um jung gegen alt - sondern arm gegen reich

Die Linke hat den Vorstoß aus der Senioren-Union zum früheren Eintritt ins Erwerbsleben scharf kritisiert und der Partei vorgeworfen, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Die Jüngeren um den CDU-Abgeordneten Pascal Reddig "schießen permanent gegen ältere Menschen und jetzt revanchiert sich die Senioren-Union mit einem Angriff auf junge Menschen", sagte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: