The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

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Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden

Trotz noch weit auseinanderliegender Positionen haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eine positive Bilanz ihres Reformtreffens mit den Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt gezogen. Gelobt wurde am Donnerstag die konstruktive Gesprächsatmosphäre und das ernsthafte Bemühen, die Probleme anzugehen. Alle Seiten zeigten sich für weitere Gespräche bereit. Die Wirtschaftsverbände forderten aber auch rasche politische Entscheidungen.

Teheran nennt Feuerpause nach jüngsten US-Angriffen "praktisch bedeutungslos"

Nach den jüngsten US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran den Fortbestand der geltenden Waffenruhe angezweifelt. Die im April vereinbarte Feuerpause sei "praktisch bedeutungslos", erklärte Irans Außenministerium am Donnerstag. Irans Verbündete China und Russland forderten nach den neuen Kämpfen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte derweil Deutschlands Bereitschaft, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion Verantwortung vor Ort zu übernehmen.

Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.

Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. In seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittschreiben warf er dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt", schrieb Healey.

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