The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

Wetter - Sydney 18°C

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

Textgröße ändern:

In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“

Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten : Und wieder als fremd markiert Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich.

Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi

Kiew/Washington (dpa) - Trotz tödlicher Angriffe und gegenseitiger Cyberattacken könnte es im zähen Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bald wieder etwas Bewegung geben. Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington sollen sich kommende Woche für zweitägige Verhandlungen in Abu Dhabi treffen, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mitteilte.

CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast

Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, hat in einem Podcast von Journalist Paul Ronzheimer die eigene Parteiführung kritisiert. Sie schildert dabei Unmut über ein Treffen mit dem Kanzler und ein Gespräch mit Friedrich Merz, das ihre Positionen bestärkt habe.

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Textgröße ändern: