The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

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Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

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