The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

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Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Irans Präsident bezeichnet Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges als "historisch"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs von einer "historischen" Vereinbarung gesprochen. "Dies ist ein historisches Dokument und eine Botschaft des mächtigen Iran: Der Frieden wird im Zeichen gegenseitigen Respekts erreicht", schrieb Peseschkian am Donnerstag in den Online-Netzwerken und veröffentlichte dazu ein Bild des Dokuments, das seine Unterschrift und die von US-Präsident Donald Trump trug sowie die von Pakistans Regierungschef Shebaz Sharif als Vermittler.

Schweiz: Gespräche über Einzelheiten zum US-iranischen Rahmenabkommen ab Freitag

Erste Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Friedenslösung sollen ungeachtet der bereits erfolgten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag in einem Schweizer Luxus-Resort beginnen. Derzeit werde der Plan beibehalten, dass sich "die USA und Iran, gemeinsam mit den Vermittlern Pakistan und Katar und anderen beteiligten Ländern, morgen am Bürgenstock" treffen, teilte das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt war unklar gewesen, ob das Treffen in dem Hotelkomplex nahe Luzern wie am Dienstag angekündigt tatsächlich stattfinden würde.

USA erhöhen Druck auf Nato-Verbündete - Pistorius fordert "mehr Zeit" für Übergang

Die USA könnten zusätzlich zu dem bisher angekündigten Truppenabbau weitere Soldatinnen und Soldaten aus Europa abziehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.

CDU-Außenpolitiker Laschet plädiert für diplomatischen Dialog mit Russland

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfel in Brüssel aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klar machen: "Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. "Möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter".

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