The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

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Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."

Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.

Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge

Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.

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