The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

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Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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