The National Times - Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

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Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

POLITIK 04.04.2022

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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In der Sitzung forderte Söder nach Angaben von Teilnehmern die Ablösung Lambrechts durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung zufolge in der Sitzung, Teilnehmer bestätigten diese Äußerung auf Anfrage.

Wegen zögerlicher oder ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine war Lambrecht zuletzt von mehreren Seiten kritisiert worden. Auch die Grünen als Koalitionspartner im Bund kritisierten die Ministerin.

Söder sagte, Deutschland müsse endlich das Gleiche leisten wie seine Verbündeten. "Wir müssen und können genauso viele Waffen liefern wie alle anderen." Alles, was gehe, ohne dabei Kriegspartei zu werden, müsse geliefert werden, forderte der CSU-Chef.

N.Roberts--TNT

Zoff in der Koalition: SPD ärgert sich über Renten-Äußerung von Merz

Gereizte Stimmung in der Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem auf scharfen Widerspruch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Merz sagte in einer Rede vor dem Bankenverband, die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Sie alleine werde "nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte "erbitterten Widerstand" gegen solche Pläne an.

Bericht: CDU-Politiker Laschet bricht sich bei Unfall mit E-Scooter Schulter

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das bestätigte der 65-Jährige RTL, wie der Sender am Dienstag auf seiner Webseite schrieb. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert. Er liege nicht im Krankenhaus. Auf einem Foto, das am Wochenende auf Laschets Instagram-Kanal veröffentlicht wurde, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit einer Armschlinge zu sehen.

Selenskyj: Reparatur von Druschba-Pipeline nach Europa abgeschlossen

Die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinenetzwerken. Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert.

Kandidaten für Amt des UN-Generalsekretärs stellen sich in New York vor

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York stellen sich ab Dienstag die vier Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres vor. Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, der argentinische IAEA-Chef Rafael Grossi, Costa Ricas frühere Vizepräsidentin Rebeca Grynspan und Senegals Ex-Präsident Macky Sall werden bis Mittwoch jeweils drei Stunden die Fragen von Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen beantworten. Guterres' zweite Amtszeit endet am 31. Dezember.

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