The National Times - Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Wetter - Sydney 14°C

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. "Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen", sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.de in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist", betonte Wolf.

Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl

Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro ihre Abschlusskundgebungen abgehalten. Der 80-jährige Amtsinhaber Lula nahm am Samstag ein Bad in der Menge: Er fuhr auf einem Wahlkampf-Lkw durch die Wirtschaftsmetropole São Paulo und wurde von zahlreichen Anhängern umjubelt. Lula bewirbt sich um eine vierte Amtszeit.

Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein

Im erneut aufgeflammten Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben Regierungstruppen am Samstag die Provinzhauptstadt Mekele wieder eingenommen. Zuvor hatten Kämpfer und Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Stadt weitgehend verlassen. Die TPLF-Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben offenbar auf einen Guerilla-Kampf vor.

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Textgröße ändern: