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Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

Noosha Aubel: Führungsversagen statt Neuanfang – ist Potsdams Oberbürgermeisterin ihrem Amt gewachsen?

Noosha Aubel (50, parteilos) versprach Potsdam einen Neuanfang, nachdem ihr Amtsvorgänger Mike Schubert (53, SPD) von den Potsdamer Bürgern aus dem Amt entfernt worden war. Fast ein Jahr nach Aubels Amtsantritt stehen diesem Anspruch ein Skandal um die Betreuung eines mehrfach schwerstbehinderten Kleinkindes, der sich zu einem moralischen Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Potsdam und insbesondere für Noosha Aubel ausgewachsen hat, marode Straßen, eine Haushaltssperre und eine eskalierte Führungskrise gegenüber. Gleichzeitig ist ihr Amt finanziell hoch dotiert: Aubel kassiert aktuell 143.056 Euro Jahresgrundgehalt. Nach einer angekündigten Besoldungsanpassung sollen es künftig sogar 169.006,44 Euro jährlich sein, die von den Bürgern zu finanzieren sind.Damit stellt sich eine unbequeme, aber berechtigte Frage: Ist Noosha Aubel wirtschaftlich, organisatorisch und politisch den Anforderungen einer Landeshauptstadt überhaupt gewachsen?

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