The National Times - Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Wetter - Sydney 15°C

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt weiter vorne - Zitterpartie für mehrere Parteien

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin deutlich vor der regierenden CDU. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für das Magazin "Focus" auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 24 Prozent.

Behörden: Drei Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf St. Petersburg

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Sankt Petersburg sind nach Behördenangaben drei Menschen verletzt worden. Ein Lagerhaus des Onlinehändlers Wildberries in der Nähe der Stadt sei in Brand gesetzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, am Freitag im Internet. 59 Drohnen seien abgeschossen worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Morgen Rauch über der Stadt aufsteigen.

"Bild": Merz entlässt Verkehrsminister Schnieder

Einem Medienbericht zufolge entlässt Bundeskanzler Friedrich Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). Dies berichtete am Freitag die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Unionskreisen. Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Merz will sich am Freitagmorgen in Berlin zu "personellen Veränderungen im Kabinett" äußern.

Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten

Die von der US-Regierung verkündeten neuen Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie lösten um 6.01 Uhr (MESZ) den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, der zu diesem Zeitpunkt auslief. Stattdessen gelten nun Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus.

Textgröße ändern: