The National Times - Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Wetter - Sydney 14°C

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten drängen Senatskandidaten Platner zum Rückzug

Nach Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen den prominenten demokratischen US-Senatskandidaten Graham Platner haben führende Vertreter seiner Partei auf seinen Rückzug gedrängt. Die Anschuldigungen gegen den Politiker aus dem US-Bundesstaat Maine seien "unglaublich verstörend - Gewalt, Missbrauch und sexuelle Übergriffe sind völlig inakzeptabel", erklärten der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die Vorsitzende des Senats-Wahlkomitees Kirsten Gillibrand am Montag (Ortszeit). Platner müsse sich zurückziehen und Platz für eine neue Kandidatur machen.

Sicherheitskreise: Bombenanschläge nahe Hotel von Macron in Damaskus

In der Nähe des Hotels in der syrischen Hauptstadt Damaskus, in dem der französische Präsident Emmanuel Macron während seines Syrien-Besuchs die Nacht verbracht hat, sind am Dienstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Bomben explodiert. Eine Bombe sei in einem Müllcontainer platziert worden, die andere in einem Fahrzeug in der Nähe des Hotels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den syrischen Sicherheitskreisen. Macron sei zum Zeitpunkt der Explosionen bereits nicht mehr im Hotel gewesen.

Nato-Gipfel in Ankara: Ischinger sieht Türkei als wichtigen Partner

Ungeachtet der Repressalien gegen die Opposition und die Presse in der Türkei hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, das Land für einen strategisch wichtigen Nato-Partner. Bei einer Lösung für den Ukraine-Krieg werde ohne die Türkei, die ein wichtiges Land am Schwarzen Meer sei, "nichts laufen", sagte Ischinger am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Bürgermeister: Moskau von mehr als 400 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen

Die ukrainische Armee hat nach russischen Angaben Moskau mit mehr als 400 Drohnen ins Visier genommen. Seit Montagabend seien von der Ukraine rund 430 Drohnen Richtung Moskau gestartet worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, am Dienstagmorgen in Online-Netzwerken. "Die meisten wurden von der Luftabwehr bereits in großer Entfernung neutralisiert. 36 feindliche Drohnen wurden beim Anflug auf Moskau zerstört."

Textgröße ändern: