The National Times - Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Wetter - Sydney 18°C

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Gebietsverluste und kein Nato-Beitritt: US-Plan verlangt erhebliche Zugeständnisse von Kiew

Verzicht auf große Gebiete in der Ostukraine, Begrenzung der Truppenstärke und kein Nato-Beitritt: Der Entwurf des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse. Die Regionen Donezk und Luhansk sollen ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden", heißt es in dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Dokument. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew am Freitag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Verbündeten über den Plan beraten.

Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.

Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben"

Nach einer aufsehenerregenden Forderung des französischen Generalstabschef nach einer größeren Opferbereitschaft der Franzosen bemüht sich die Regierung in Paris um Besänftigung. "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine kämpfen und sterben", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Freitag im Sender TF1. Sie erinnerte daran, dass Frankreich derzeit eine Berufsarmee habe.

Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Entwurf des US-Plans für die Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Themenliste" bezeichnet. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, "das zu definieren".

Textgröße ändern: