The National Times - Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz


Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz
Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Empfohlen

Spritpreise steigen wegen Iran-Kriegs wieder - Bundesrat lehnt Preisdeckel ab

Das Wiederaufflammen des Iran-Kriegs hat die Preise an den Tankstellen in Deutschland wieder steigen lassen - die Mineralölkonzerne gaben die gestiegenen Ölpreise offenbar unmittelbar an die Verbraucher weiter. Der ADAC sprach am Freitag von einem "deutlichen Sprung nach oben". Diesel und Benzin lägen nun wieder über der Marke von zwei Euro pro Liter.

Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben

Die russische Führung erwägt nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der Türkei den Weiterverkauf von russischen S-400-Luftabwehrsystemen an einen Drittstaat zu erlauben. "Wir pflegen diesbezüglich Kontakte zur türkischen Seite und werden die Kontakte in dieser Angelegenheit fortsetzen", sagte Peskow bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Dies ist eine höchst sensible Angelegenheit", fügte er hinzu.

Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet

Eine große islamfeindliche Holzkonstruktion in Nordirland ist während eines Polizeieinsatzes zu deren Entfernung offenbar absichtlich angezündet worden. Beamte waren ausgerückt, um die "Hassdarstellung" im Ort Moygashel zu entfernen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Einsatz am Donnerstag habe sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" befunden, als die mehrere Meter hohe Konstruktion angezündet worden sei.

Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das neue Heizungsgesetz - offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz genannt - beschlossen. Die Vorgaben für neue Heizungen, die auf ein Verbot von klassischen Öl- und Gasheizungen hinausliefen, werden damit wieder abgeschafft. Für den Klimaschutz sollen stattdessen mehr und mehr grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl in den Heizkesseln verbrannt werden. Später sollte dem auch der Bundesrat final zustimmen.

Textgröße ändern: