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Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Verhandlungen über Ukraine-Plan: Washington sieht "entscheidenden Schritt voran"

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf ist nach Angaben aus Washington ein "entscheidender Schritt voran" gelungen: Ergebnis der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am späten Sonntag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein letztendliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren".

Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union in Angola

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und der Afrikanischen Union (AU) kommen am Montag in Angola zu einem Gipfeltreffen zusammen (13.00 Uhr). Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auszubauen und die Beziehungen zu stärken.

Sachsens Ministerpräsident fordert Fokus auf Problemlösung statt auf AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als kontraproduktiv kritisiert. "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Wichtiger sei, Probleme zu lösen und die Gründe für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD zu verstehen: "Viele Menschen zweifeln an der Demokratie und dem Rechtsstaat, weil diese ihre Probleme nicht lösen."

Verhandlungen über Ukraine-Plan: Rubio ist nach Gesprächen in Genf "sehr optimistisch"

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf sind nach US-Angaben erhebliche Fortschritte erzielt worden. Nach den Verhandlungen über Änderungen am US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sei er "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntagabend. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hatte zuvor ebenfalls von "sehr guten Fortschritten" gesprochen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten dringen auf eine Überarbeitung des US-Plans, der in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen kam.

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