The National Times - Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Wetter - Sydney 20°C

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich

Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft vorgegangen. Der Mann sollte abgeschoben werden - die Polizisten wussten aber nicht, ob er in dem Zimmer war, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ausführte. Darum hätten sie eine richterliche Durchsuchungsanordnung gebraucht. (Az. 2 BvR 460/25)

Prozess gegen 19-Jährigen nach Messerangriff an Holocaustmahnmal in Berlin

Wegen eines mutmaßlich antisemitischen und islamistischen Messerangriffs auf einen spanischen Touristen am Holocaustmahnmal im Berlin vor neun Monaten muss sich seit Donnerstag ein 19-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Syrer habe den damals 30-Jährigen von hinten gepackt und ihm einen Kehlenschnitt zugefügt, hieß es in der zu Beginn der Verhandlung verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft. Er habe als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt. Seine Verteidigung kündigte an, dass er sich vor Gericht vorerst nicht äußern werde.

Selenskyj: Weiterhin 22 Vermisste nach russischen Angriffen auf Westukraine

Nach dem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der westukrainischen Stadt Ternopil mit 26 Toten werden 22 Menschen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach wie vor vermisst. "Die ganze Nacht hindurch waren unsere Rettungskräfte in Ternopil im Einsatz und die Such- und Rettungsmaßnahmen dauern noch an", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Mehr als 200 Rettungskräfte aus mehreren Regionen seien in der Stadt im Einsatz.

Textgröße ändern: