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Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

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Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland kommen Veränderungen zu. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran

US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit der Zerstörung der iranischen Öl- und Energieinfrastruktur gedroht. Falls die iranische Führung nicht bald einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zustimme, würden die USA alle Kraftwerke, Ölfelder und die für den Ölexport wichtige Insel Charg "in die Luft jagen und vollständig vernichten", erklärte Trump am Montag. Zugleich äußerte er aber erneut die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung.

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Nach rund siebenjähriger Schließung hat die US-Botschaft in Venezuela ihre Arbeit wiederaufgenommen. Das US-Außenministerium erklärte am Montag in Washington, damit werde ein neues Kapitel der diplomatischen Präsenz in Venezuela aufgeschlagen. Die Wiedereröffnung stärke die Fähigkeit der USA, "direkt mit der Übergangsregierung Venezuelas, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten".

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Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Der ukrainische Staatsbürger sei bereits am Freitag gefasst und am Samstag in Untersuchungsaft genommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit. Der Beschuldigte soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Mann ausgespäht haben, der für die Ukraine gegen Russland kämpfte.

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