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Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."

T.Bennett--TNT

Verhandlungen über Ukraine-Plan: Rubio ist nach Gesprächen in Genf "sehr optimistisch"

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf sind nach US-Angaben erhebliche Fortschritte erzielt worden. Nach den Verhandlungen über Änderungen am US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sei er "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntagabend. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hatte zuvor ebenfalls von "sehr guten Fortschritten" gesprochen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten dringen auf eine Überarbeitung des US-Plans, der in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen kam.

"Sehr optimistisch": Rubio hält baldige Einigung bei Ukraine-Gesprächen in Genf für möglich

US-Außenminister Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. "Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt", sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. "Wir sind wirklich vorangekommen". Er sei daher "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne.

Hisbollah-Militärchef im Libanon bei gezieltem israelischen Angriff getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Militärchef der Hisbollah in Beirut getötet. Der "Terrorist Haytham Ali Tabatabai" sei am Sonntag bei einem "präzisen Luftangriff" auf ein Gebäude im Süden der libanesischen Hauptstadt "eliminiert" worden, erklärte die Armee. Aus Hisbollah-Kreisen wurde sein Tod bestätigt. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt fünf Menschen getötet und 28 weitere verletzt.

New Yorker Bürgermeister Mamdani sieht Trump weiterhin als Faschisten

Nach ihrem betont versöhnlichen Treffen im Weißen Haus hat der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani bekräftigt, dass er US-Präsident Donald Trump weiterhin als Faschisten sieht. "Das ist etwas, was ich in der Vergangenheit gesagt habe, und ich sage es heute", betonte Mamdani am Sonntag im TV-Sender NBC News. An dem Gespräch mit dem Präsidenten habe er geschätzt, dass sie sich nicht gescheut hätten, ihre Meinungsverschiedenheiten anzusprechen.

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