The National Times - Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"

Wetter - Sydney 16°C

Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"

POLITIK 01.02.2024

Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.

Textgröße ändern:

Zudem habe es sich um den kürzesten EU-Gipfel seit längerer Zeit gehandelt, sagte der sichtlich aufgeräumte Scholz weiter. "Das ist auch schon eine Erfolgsmeldung."

Zur wochenlange Blockade durch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban sagte Scholz, es gehöre "zu jeder guten Zusammenarbeit, dass man sich zusammenrauft". Das kenne er auch aus nationalen Debatten, bemerkte er unter Anspielung auf die Streitigkeiten der Ampel-Koalition. Die Bürger wollten auch mal hören, dass etwas klappt, "und nun hat es geklappt".

Mit Blick auf seine bevorstehende US-Reise machte Scholz deutlich, der EU-Beschluss könne US-Präsident Joe Biden das Ringen mit dem Kongress um neue Ukraine-Hilfen erleichtern. Der US-Beitrag für die Ukraine werde "weiter dringend gebraucht", sagte Scholz. Der Kanzler reist auf Einladung Bidens vom 8. bis 10. Februar in die USA.

Zufrieden äußerte sich der Kanzler zudem über seinen Vorstoß für mehr bilaterale Militärhilfen der EU-Länder für die Ukraine, auch wenn er noch nicht über konkrete Zusagen berichten könne.

Kritik übte der SPD-Politiker allerdings am EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dessen Angaben zu 21 Milliarden Euro geplanten Ukraine-Militärhilfen der EU seien "schwer zu durchschauen". Offenbar habe der Spanier die gut sieben Milliarden Euro aus Deutschland für dieses Jahr ebenso eingerechnet wie die deutschen Verpflichtungsermächtigungen von sechs Milliarden Euro, womit die Bundesregierung für fast die Hälfte der Mittel stehen würde. Eine detaillierte Liste habe Borrell nicht geliefert.

P.Johnston--TNT

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

Textgröße ändern: