The National Times - Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab

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Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab

POLITIK 01.02.2024

Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die angekündigte Neuordnung seines Ressorts umgesetzt. Seit Donnerstag habe das Verteidigungsministerium seine neue Struktur, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Im Ministerium entfallen dadurch über kurz oder lang etwa 225 Dienstposten: 150 davon werden dabei den Angaben zufolge abgebaut und 75 weitere in nachgeordnete Dienststellen verschoben.

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Ziel der Reform sei ein "agiles, effizientes und effektives Haus" zur Erfüllung des Kernauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung, teilte die Sprecherin mit. Dazu seien "unnötige Schnittstellen abgebaut, Strukturen klarer aufgestellt und nichtministerielle Aufgaben in den nachgeordneten Bereich übertragen" worden.

Demnach wurde etwa das Lage- und Führungszentrum des im vergangenen Jahr eingerichteten Planungs- und Führungsstabes verstärkt. Zudem wurden in der Rüstungspolitik und -kooperation Aufgaben zusammengefügt. Von der Reform einschließlich Verschiebungen, Umbenennungen und Aufgabenanpassungen sind insgesamt 1000 Dienstposten betroffen.

Zuerst hatte über die nun umgesetzte neue Organisationsstruktur das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf einen internen Brief von Pistorius berichtet. Der Verteidigungsminister hatte den Umbau kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2023 angekündigt.

V.Bennett--TNT

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Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

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Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

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