Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus

The National Times - Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus

POLITIK 01.02.2024

Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

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Die Enthüllungen sorgten für zahlreiche Demonstrationen gegen rechts in den letzten Wochen. Die Menschen in Deutschland wehrten sich, sagte Buschmann. "Die ganz breite Mehrheit versammelt sich hinter Menschenwürde, Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaat." Der FDP-Politiker verteidigte für diesem Hintergrund auch den Etat für sein Ressort: Die Bedeutung des Rechtsstaates könne in Geld gar nicht ermessen werden. "Jeder Euro in diesem Einzelplan ist eine Investition in Einigkeit und Recht und Freiheit."

Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Sein Ressort habe nur einen kleinen Etat und sei das Ministerium, das am wenigsten Geld ausgibt, sagte Buschmann. Einsparen muss das Justizministerium demnach im kommenden Jahr 30 Millionen Euro.

R.Campbell--TNT

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.