Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

The National Times - Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

POLITIK 01.02.2024

Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro / Foto: © AFP

Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

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Die anderen 26 Länder gestanden nach ersten EU-Angaben die Möglichkeit zu, nach zwei Jahren erneut auf Chefebene über die Ukraine-Hilfen zu diskutieren. Mögliche Änderungen an dem Hilfspaket müssten aber einstimmig beschlossen werden. Orban konnte sich demnach nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die Auszahlung der Gelder jedes Jahr aufs Neue einstimmig zu billigen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Entscheidung zeige die "starke Einigkeit der EU". Die Zusage werde die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität seines Landes stärken.

Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem Beitrag zu einem "gemeinsamen Sieg" über Russland. "Die Mitgliedstaaten der EU stellen einmal mehr ihre Solidarität und ihre Einigkeit unter Beweis, um dem ukrainischen Volk dabei zu helfen, im Krieg zu widerstehen", erklärte er im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).

F.Lim--TNT

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.