The National Times - Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

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Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

POLITIK 26.01.2022

Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.

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Laut Polizei waren "mehrere hundert Menschen in der City unterwegs", die in kleinen bis mittelgroßen Gruppen zusammenkamen. Eine Frau, auf deren Transparent "Stoppt diesen Genozid - Vera Sharav Holocaust-Überlebende" zu lesen war, wurde von der Polizei vor dem ARD-Hauptstadtstudio abgeführt.

Insgesamt kam es laut Polizei im Verlauf des Tages zu vorläufigen Festnahmen "im zweistelligen Bereich". Am Nachmittag waren jedoch nur noch wenige Menschen unterwegs, die meisten Versammlungen hatten sich bereits aufgelöst. Insgesamt blieb es den Beamten zufolge "weitgehend störungsfrei".

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1600 Einsatzkräften vor Ort. Das Gebiet um das Parlamentsgebäude wurde bereits am Vormittag großflächig abgeriegelt. Im Bundestag debattierten die Abgeordneten im Rahmen einer Orientierungsdebatte erstmals über die Impfpflicht. Online wurde deshalb zu Demonstrationen im Regierungsviertel aufgerufen.

B.Cooper--TNT

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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