The National Times - Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

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Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

POLITIK 26.01.2022

Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.

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Laut Polizei waren "mehrere hundert Menschen in der City unterwegs", die in kleinen bis mittelgroßen Gruppen zusammenkamen. Eine Frau, auf deren Transparent "Stoppt diesen Genozid - Vera Sharav Holocaust-Überlebende" zu lesen war, wurde von der Polizei vor dem ARD-Hauptstadtstudio abgeführt.

Insgesamt kam es laut Polizei im Verlauf des Tages zu vorläufigen Festnahmen "im zweistelligen Bereich". Am Nachmittag waren jedoch nur noch wenige Menschen unterwegs, die meisten Versammlungen hatten sich bereits aufgelöst. Insgesamt blieb es den Beamten zufolge "weitgehend störungsfrei".

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1600 Einsatzkräften vor Ort. Das Gebiet um das Parlamentsgebäude wurde bereits am Vormittag großflächig abgeriegelt. Im Bundestag debattierten die Abgeordneten im Rahmen einer Orientierungsdebatte erstmals über die Impfpflicht. Online wurde deshalb zu Demonstrationen im Regierungsviertel aufgerufen.

B.Cooper--TNT

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Hauptstadt mit. "Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt", erklärte Wegner. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Es gab Kritik vom Landesrechnungshof.

SPD-Politiker für Aigner als Präsidentin - Auch Söder unterstützt CSU-Politikerin

Aus der SPD kommt Unterstützung für eine mögliche Kandidatur von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin. "Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren. Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Studie: Investitionen in Atomwaffen stark gestiegen

Einer Studie zufolge haben Finanzinstitute ihre Investitionen in die Produktion von Atomwaffen deutlich erhöht. Von Januar 2023 bis September 2025 hätten Investoren Aktien und Anleihen von atomwaffenproduzierenden Unternehmen im Wert von 709 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 607 Milliarden Euro) in ihren Portfolios gehabt - und damit 195 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 167 Milliarden Euro) mehr als im zuletzt analysierten Zeitrum, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Untersuchung.

Haus- und Kassenärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems

Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefährden nach Auffassung der Hausärzte das geplante Primärversorgungssystem. Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, nannte die Pläne der Ministerin in der "Rheinischen Post" vom Freitag "vollkommen planlos". Auf der einen Seite sollten die Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen, "auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt".

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