The National Times - Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

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Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

POLITIK 26.01.2022

Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag

Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.

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Laut Polizei waren "mehrere hundert Menschen in der City unterwegs", die in kleinen bis mittelgroßen Gruppen zusammenkamen. Eine Frau, auf deren Transparent "Stoppt diesen Genozid - Vera Sharav Holocaust-Überlebende" zu lesen war, wurde von der Polizei vor dem ARD-Hauptstadtstudio abgeführt.

Insgesamt kam es laut Polizei im Verlauf des Tages zu vorläufigen Festnahmen "im zweistelligen Bereich". Am Nachmittag waren jedoch nur noch wenige Menschen unterwegs, die meisten Versammlungen hatten sich bereits aufgelöst. Insgesamt blieb es den Beamten zufolge "weitgehend störungsfrei".

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1600 Einsatzkräften vor Ort. Das Gebiet um das Parlamentsgebäude wurde bereits am Vormittag großflächig abgeriegelt. Im Bundestag debattierten die Abgeordneten im Rahmen einer Orientierungsdebatte erstmals über die Impfpflicht. Online wurde deshalb zu Demonstrationen im Regierungsviertel aufgerufen.

B.Cooper--TNT

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Etat 2027: Unionspolitiker fordern Klingbeil zu Spar-Bereitschaft auf

Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die Haushaltsaufstellung gelte: "Noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.

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SPD-Verteidigungsexperte glaubt nicht mehr an gemeinsamen europäischen Kampfjet

Der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid glaubt nicht mehr an den gemeinsamen europäischen Kampfjet FCAS. "Ich halte es für wenig hilfreich, wenn wir nun weitere Schleifen drehen", sagte Schmid der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Schon seit einem knappen Jahr ist eigentlich allen Informierten klar, dass es keine gemeinsame Lösung mit Dassault mehr geben wird."

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