Versuchte Brandstiftung an Irans Botschaft in Berlin: Durchsuchung bei Verdächtiger

The National Times - Versuchte Brandstiftung an Irans Botschaft in Berlin: Durchsuchung bei Verdächtiger

POLITIK 01.02.2024

Versuchte Brandstiftung an Irans Botschaft in Berlin: Durchsuchung bei Verdächtiger / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer versuchten Brandstiftung an der iranischen Botschaft in Berlin und weiteren Vorfällen hat es Durchsuchungen bei einer tatverdächtigen 42-jährigen Iranerin gegeben. Bei dem Einsatz am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg beschlagnahmten die Beamten umfangreiche Beweismittel, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Textgröße ändern:

Der Frau wird vorgeworfen, seit Oktober 2023 in bislang 31 Fällen mit Stiften und Spraydosen Sachbeschädigungen, zumeist unter der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und extremistischer Organisationen, größtenteils an öffentlichen Toiletten und in U-Bahnhöfen begangen zu haben. In einer Vielzahl der Fälle soll sie Davidsterne mit integriertem Hakenkreuz geschmiert haben.

Am Donnerstag vergangener Woche soll die 42-Jährige zudem versucht haben, mit Benzin das Tor der iranischen Botschaft in Brand zu setzen. Zwei mit dem Objektschutz betraute Polizisten verhinderten dies. Die Frau wurde festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, bevor sie wieder entlassen wurde.

Die Ermittlungen und die Auswertung der bei der Durchsuchung gefundenen Beweismittel, darunter Spraydosen, Schablonen und ein Mobiltelefon, dauerten an. An der Durchsuchung waren Beamte des polizeilichen Staatsschutzes mit Unterstützung von Kräften einer Einsatzhundertschaft beteiligt.

B.Scott--TNT

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.