Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

The National Times - Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

POLITIK 01.02.2024

Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen / Foto: © AFP

Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Anlass ist, dass Maaßen nun selbst von seiner ehemaligen Behörde beobachtet wird.

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"Seine besondere Treuepflicht gegenüber unserem demokratischen Staat erlischt auch im Ruhestand nicht." Wegsehen sei für eine wehrhafte Demokratie keine Option, betonte Stegner.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte vor vorschnellen Bewertungen. Maaßen sei "sicherlich politisch grenzwertig unterwegs", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Handelsblatt. "Ob er aber verfassungsfeindlich agiert – was ein schwerer Vorwurf ist – kann ich nicht bewerten, weil ich dafür keine handfesten Belege habe."

Zugleich gab Kubicki zu bedenken, dass das Grundgesetz in Bezug auf Individualrechte wie die Meinungsfreiheit einen sehr weiten Rahmen setze. Er erwarte daher, dass der Verfassungsschutz "sehr gute Gründe hat, diese Einstufung vorzunehmen".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten Maaßen im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben soll. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online.

"Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt", schrieb Maaßen auf X, vormals Twitter. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

N.Johns--TNT

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