SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf

The National Times - SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf

POLITIK 01.02.2024

SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf / Foto: © AFP

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von "Manipulation" gesprochen.

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"Merz schadet mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn er fälschlicherweise von Wahlrechtsmanipulation spricht", sagte Wiese. Seit Juni 2023 habe es ein halbes Dutzend Abstimmungsrunden unter anderem mit der Union zu Änderungen der Wahlkreiszuschnitte gegeben. "Statt an Kompromissen mitzuarbeiten, hat die Union letztlich jegliche Einigung blockiert", sagte Wiese. Nun setze die Ampel das um, "was das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Bundeswahlleitung vorgeschlagen hat", betonte Wiese.

Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen soll der Bundestag am Donnerstagnachmittag abstimmen. Er sieht unter anderem vor, dass Bayern zu Lasten Sachsen-Anhalts einen weiteren Wahlkreis erhält, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht.

Die Union sieht sich vor allem durch den neuen Zuschnitt des bayerischen Wahlkreises Augsburg-Stadt benachteiligt, weil dieser die Chancen der CSU auf den Gewinn des dortigen Direktmandats senke und die der Grünen erhöhe. CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Plan eine "Manipulation des Wahlrechts", die "der Demokratie unseres Landes schweren Schaden" zufüge. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem "Gipfel der Dreistigkeit".

T.Allen--TNT

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.