Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"

The National Times - Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"

POLITIK 31.01.2024

Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. "UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. "Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen."

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Das UN-Palästinenserhilfswerk habe der Hamas "gedient", unter anderem in Schulen, sagte Netanjahu weiter. "Ich sage das mit großem Bedauern, weil wir gehofft hatten, dass es eine objektive und konstruktive Organisation geben würde, die Hilfe leistet. Wir brauchen heute im Gazastreifen eine solche Organisation, aber UNRWA ist nicht diese Organisation."

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Einige von ihnen wurden UN-Angaben zufolge inzwischen entlassen. Das "Wall Street Journal" berichtete zudem unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument, rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.

Als Reaktion auf die Vorwürfe einer Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Hamas-Angriff auf Israel haben mehrere Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt, unter ihnen Deutschland und die USA. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Organisation wiederholt verteidigt. Er sagte am Mittwoch, UNRWA sei "das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza".

T.Allen--TNT

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Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

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