Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf

The National Times - Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf

POLITIK 31.01.2024

Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Laut den Anklagevorwürfen forderte der Angeklagte die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er zudem bestritt.

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Entsprechende Schriftstücke soll er auf einer Internetseite veröffentlicht und an Staatsvertreter versandt haben. So wurde ihm unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2019 in einem Schreiben an sämtliche Generalstaatsanwälte in Deutschland die "sofortige Abschaltung" der Bundesrepublik Deutschland gefordert zu haben.

Die Bundesrepublik habe er darin als "weitergeführte deutsche Nazikolonie" bezeichnet, die ein "Motor des internationalen Faschismus" sei. Er habe zudem die Ansicht vertreten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Er selbst gab sich demnach als "Vertreter der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland" aus.

F.Morgan--TNT

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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

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Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

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