The National Times - Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

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Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

POLITIK 26.01.2022

Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.

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Seit die Taliban vergangenen August an die Macht kamen, steckt das Land in einer schweren humanitären Krise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung muss nach UN-Angaben dieses Winter hungern. Ausländische Hilfsmittel, die rund 80 Prozent des afghanischen Staatshaushalts ausmachten, wurden nach der Machtübernahme der Islamisten eingefroren. So halten unter anderem die USA Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar zurück.

In den vergangenen Tagen hatte eine Taliban-Delegation in Oslo mit Vertretern des Westens über mögliche Zusagen humanitärer Hilfe verhandelt. Der Westen machte dabei deutlich, dass die Wiederaufnahme der Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen geknüpft ist. "Die internationale Gemeinschaft sollte die Rechte der Frauen nicht als Vorwand benutzen, um die Afghanen zu schikanieren", kritisierte Deedar.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht geben sich die radikalislamischen Taliban moderater als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Gleichzeitig werden jedoch insbesondere die Rechte von Frauen zunehmend beschnitten.

M.A.Walters--TNT

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.

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