The National Times - Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

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Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

POLITIK 26.01.2022

Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.

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Seit die Taliban vergangenen August an die Macht kamen, steckt das Land in einer schweren humanitären Krise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung muss nach UN-Angaben dieses Winter hungern. Ausländische Hilfsmittel, die rund 80 Prozent des afghanischen Staatshaushalts ausmachten, wurden nach der Machtübernahme der Islamisten eingefroren. So halten unter anderem die USA Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar zurück.

In den vergangenen Tagen hatte eine Taliban-Delegation in Oslo mit Vertretern des Westens über mögliche Zusagen humanitärer Hilfe verhandelt. Der Westen machte dabei deutlich, dass die Wiederaufnahme der Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen geknüpft ist. "Die internationale Gemeinschaft sollte die Rechte der Frauen nicht als Vorwand benutzen, um die Afghanen zu schikanieren", kritisierte Deedar.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht geben sich die radikalislamischen Taliban moderater als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Gleichzeitig werden jedoch insbesondere die Rechte von Frauen zunehmend beschnitten.

M.A.Walters--TNT

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

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