The National Times - Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

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Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

POLITIK 26.01.2022

Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.

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Seit die Taliban vergangenen August an die Macht kamen, steckt das Land in einer schweren humanitären Krise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung muss nach UN-Angaben dieses Winter hungern. Ausländische Hilfsmittel, die rund 80 Prozent des afghanischen Staatshaushalts ausmachten, wurden nach der Machtübernahme der Islamisten eingefroren. So halten unter anderem die USA Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar zurück.

In den vergangenen Tagen hatte eine Taliban-Delegation in Oslo mit Vertretern des Westens über mögliche Zusagen humanitärer Hilfe verhandelt. Der Westen machte dabei deutlich, dass die Wiederaufnahme der Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen geknüpft ist. "Die internationale Gemeinschaft sollte die Rechte der Frauen nicht als Vorwand benutzen, um die Afghanen zu schikanieren", kritisierte Deedar.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht geben sich die radikalislamischen Taliban moderater als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Gleichzeitig werden jedoch insbesondere die Rechte von Frauen zunehmend beschnitten.

M.A.Walters--TNT

Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus

Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.

Streamingdienste: Kabinett beschließt Investitionspflicht für Netflix & Co.

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden.

Gericht: Anspruch auf Assistenzhund bei Posttraumatischer Belastungsstörung

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

Parlament stoppt Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

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