The National Times - Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

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Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

POLITIK 26.01.2022

Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.

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Seit die Taliban vergangenen August an die Macht kamen, steckt das Land in einer schweren humanitären Krise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung muss nach UN-Angaben dieses Winter hungern. Ausländische Hilfsmittel, die rund 80 Prozent des afghanischen Staatshaushalts ausmachten, wurden nach der Machtübernahme der Islamisten eingefroren. So halten unter anderem die USA Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar zurück.

In den vergangenen Tagen hatte eine Taliban-Delegation in Oslo mit Vertretern des Westens über mögliche Zusagen humanitärer Hilfe verhandelt. Der Westen machte dabei deutlich, dass die Wiederaufnahme der Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen geknüpft ist. "Die internationale Gemeinschaft sollte die Rechte der Frauen nicht als Vorwand benutzen, um die Afghanen zu schikanieren", kritisierte Deedar.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht geben sich die radikalislamischen Taliban moderater als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Gleichzeitig werden jedoch insbesondere die Rechte von Frauen zunehmend beschnitten.

M.A.Walters--TNT

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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