The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen


Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen
Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Textgröße ändern:

Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."

Trump feiert 80. Geburtstag mit Käfigkampf und Iran-Einigung

"USA-USA"-Rufe, Kampfjets und muskelbepackte Käfigkämpfer: Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington seinen 80. Geburtstag gefeiert. Kurz vor dem Spektakel am Weißen Haus hatte der Präsident ein "großartiges Abkommen" mit dem Iran verkündet. Es soll den von Trump befohlenen Krieg und den dadurch ausgelösten Ölpreisschock beenden.

Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

G7-Gipfel beginnt mit Beratungen zu internationalen Krisen

Zum Auftakt des G7-Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedsländer am Montag in Evian zu ersten Beratungen über die großen internationalen Krisen erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der derzeit den Vorsitz der Staatengruppe hat, empfängt US-Präsident Donald Trump vorab (17.00 Uhr) zu einem bilateralen Treffen.

Textgröße ändern: