Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Textgröße ändern:

Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Mehrere tausend Teilnehmer versammeln sich zu Demokratiefestival in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Teilnehmer eines Demokratiefestivals zu versammeln begonnen. Sie zogen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Domplatz, wo das Festival stattfindet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein AFP-Journalist schätzte die Teilnehmerzahl auf mehrere tausend. Die Veranstaltung sollte bis zum Abend dauern.

US-Gesandte Kushner und Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Krieg in Moskau

Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff sind zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Samstagmittag auf dem Flughafen Wnukowo, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. In der Folge wollen Kushner und Witkoff Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew führen.

Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse

Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.