Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Staatlicher Ölkonzern: Beschädigter russischer Tanker wird nach Libyen abgeschleppt

Ein Anfang März durch einen mutmaßlichen Angriff im Mittelmeer beschädigter russischer Tanker soll nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC nach Libyen abgeschleppt werden. Die "Arctic Metagaz" werde "nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden sicher in einen der libyschen Häfen geschleppt werden", erklärte NOC am Samstag. Der Bergungseinsatz werde in Zusammenarbeit mit dem italienischen Ölkonzern Eni stattfinden.

Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

Der ehemalige Staatssekretär im von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung kritisiert. "Die jetzige Koalition setzt trotz aller Warnungen wieder auf Öl und Gas und zerschellt damit an der geopolitischen Wirklichkeit", sagte Graichen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. "Wir hatten damals hingegen einen Veränderungs- und Gestaltungsanspruch und sind an den Beharrungskräften gescheitert."

Kuba meldet zweiten landesweiten Stromausfall binnen weniger als einer Woche

In Kuba ist es binnen weniger als einer Woche zu einem zweiten landesweiten Stromausfall gekommen. Es habe eine "vollständige Abschaltung" des nationalen Stromsystems stattgefunden, teilte das kubanische Energieministerium am Samstagabend im Onlinedienst X mit. Es sei mit der Wiederherstellung der Stromversorgung begonnen worden. Erst am Dienstag hatte der jüngste Stromausfall nach mehr als 24 Stunden beendet werden können.

Trump stellt dem Iran Ultimatum von 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum von 48 Stunden für die Öffnung der Straße von Hormus gestellt und andernfalls mit einer Zerstörung der Energieanlagen des Landes gedroht. "Wenn der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden ab genau diesem Zeitpunkt vollständig und ohne Bedrohung öffnet, werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die iranische Armee drohte daraufhin mit Angriffen auf Energie-, IT- und Entsalzungsanlagen der USA in der Region. Im Süden Israels wurden derweil bei iranischen Angriffen mehr als 100 Menschen verletzt.