The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen


Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen
Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Textgröße ändern:

Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

USA-Iran-Abkommen: Trump kündigt offene und mautfreie Straße von Hormus an

Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende hat US-Präsident Donald Trump eine offene und mautfreie Straße von Hormus in Aussicht gestellt. "Sie wird offen sein und gebührenfrei", sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das iranische Außenministerium erklärte dagegen, es sollten Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden. US-Vizepräsident JD Vance kündigte die Entsendung internationaler Atom-Inspekteure in den Iran an.

Politikexpertin: Linkspartei sitzt bei Werben um Arbeiter "in der Zwickmühle"

Für die Linkspartei wird es nach Einschätzung von Experten ein schwieriges Unterfangen, Arbeiterinnen und Arbeiter dauerhaft für sich zu gewinnen. "Die Linke sitzt in der Zwickmühle", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sie versuche, "zu viele Themen zu verknüpfen" und das sei "eigentlich nicht zu leisten".

Wadephul fordert klare Voraussetzungen für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat klare Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus gefordert. "Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?", sagte Wadephul am Montagabend im ZDF "heute journal". "Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen", fügte er hinzu.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump "Vendetta" gegen ihn vor

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, als "persönliche Vendetta" Ermittlungen gegen ihn eingeleitet zu haben. Trump greife ihn an, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte Newsom am Montag (Ortszeit) in einer Videobotschaft. "Einer nach dem anderen sind alle, die Donald Trump herausgefordert haben, auf seiner Abschussliste gelandet", sagte er.

Textgröße ändern: