Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Starmer, Merz und Macron unterstützen Vorschlag Selenskyjs für "direkten Dialog" mit Moskau

Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt. Die Staatenlenker "unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland - unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern", erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.

Israels Armee entdeckt Tunnelsystem unter eingenommener Burg Beaufort im Libanon

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ein weitläufiges Tunnelsystem der Hisbollah unter der mittelalterlichen Burg Beaufort im Süden des Libanon aufgedeckt. Die nur wenige Kilometer von der israelischen Grenze entfernt gelegenen Tunnel hätten der pro-iranischen Hisbollah-Miliz als Basis für Einsätze gedient, erklärte die Armee am Sonntag. Das Tunnelsystem sei ein "zentraler Knotenpunkt der Terrororganisation Hisbollah in diesem Gebiet" gewesen, hieß es weiter.

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti erneut mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt nach Auszählung eines Drittels der Stimmzettel fast 44 Prozent. Mit dem Ergebnis könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember noch mehr als 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht allein die Regierung bilden. Es war bereits die dritte Wahl binnen 16 Monaten, die Beteiligung war niedrig.