Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer

Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.

Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück

Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.

US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag nach Armenien gereist. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.