Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

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Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

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Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.