Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Amphibisches Angriffsschiff "USS Tripoli" in Golfregion eingetroffen

Das amphibische Angriffsschiff "USS Tripoli" der US-Marine ist in der Golfregion eingetroffen. Das normalerweise in Japan stationierte Schiff sei am Freitag in der Region angekommen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Samstag im Onlinedienst X mit. Die Verlegung des Schiffes schürt Spekulationen über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen im Iran-Krieg.

Drei Journalisten bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind am Samstag drei Journalisten getötet worden, darunter ein bekannter Korrespondent des der Hisbollah-Miliz gehörenden Senders Al-Manar. Nach Angaben der libanesischen Armee sowie der betroffenen Medien traf der Angriff das Fahrzeug der Journalisten in der Region Jezzine. Die israelische Armee bestätigte die Tötung des Al-Manar-Korrespondenten Ali Schoeib und erklärte, dieser habe einer Elite-Einheit der von Israel bekämpften proiranischen Hisbollah-Miliz angehört.

Polizei vereitelt Sprengstoffanschlag auf Bank of America in Paris

Die französische Polizei hat einen Sprengstoffanschlag auf die Pariser Niederlassung der US-Großbank Bank of America vereitelt. Nach Angaben der Ermittler wurde ein Verdächtiger gefasst, als er in der Nacht zum Samstag einen Sprengsatz vor dem Gebäude im Zentrum der französischen Hauptstadt niederlegte. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Aus Ermittlerkreisen verlautete, ein Zusammenhang mit iranischen Drohungen gegen israelische und US-Unternehmen in Europa wegen des Iran-Kriegs sei wahrscheinlich.

CDU im Saarland nominiert Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Saarland hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani als Spitzenkandidat nominiert. Ein kleiner Landesparteitag votierte am Samstag in Saarbrücken einstimmig für den 59-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Ein Landesparteitag soll später endgültig darüber entscheiden. Toscani ist seit 2022 Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.