Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Textgröße ändern:

Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Israel und Libanon vereinbaren Weg zum Frieden - Hisbollah-Anhänger protestieren

Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Laut dem in der Nacht zum Samstag vom US-Außenministerium veröffentlichten Text wollen Israel und der Libanon ihren seit Jahrzehnten andauernden Konflikt endgültig beenden und formal jeden Kriegszustand zwischen ihnen beenden. Anhänger der pro-iranischen Hisbollah protestierten anschließend in Beirut gegen das Abkommen.

Iran und USA greifen einander trotz Waffenruhe erneut an

Nach US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran Gegenschläge gegen US-Einrichtungen in der Golfregion gemeldet. Das iranische Staatsfernsehen berichtete in der Nacht zum Samstag, die Revolutionsgarden hätten als Reaktion auf die US-Angriffe US-Einrichtungen in der Golfregion angegriffen. Das US-Militär hatte zuvor laut dem zuständigen Regionalkommando Centcom Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident JD Vance warnte vor weiterer "Gewalt".

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in München erwartet

In München werden am Samstag (12.00 Uhr) hunderttausende Menschen zur diesjährigen CSD-Demonstration erwartet. Die Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten zieht von der Erhardtstraße an der Isar zur Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor. Flankiert wird sie bis Sonntag von Partys und anderen Veranstaltungen, etwa einem Straßenfest.

Burkina Faso bricht Beziehungen zu Frankreich ab - Paris beklagt "feindseligen" Schritt

Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen. Die Entscheidung trete noch am Freitag in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich "unablässigen Aktivismus" gegen die Interessen Burkina Fasos und "neokoloniale Ambitionen" vor, die sich in der "aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen" zeigten, "die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen".