Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Drogen und Kosmetik in Haftanstalt geschmuggelt: Großrazzia in Bremen und Niedersachsen

In Bremen und Niedersachsen sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlichen Schmuggels von Drogen und verbotenen Gegenständen in einer Haftanstalt ausgerückt. Sie durchsuchten am Donnerstag unter anderem zehn Zellen in der Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen sowie elf Wohnungen in Bremen und Niedersachsen, wie die Staatsanwaltschaft in Bremen mitteilte. Ermittelt wird demnach gegen 23 Beschuldigte, darunter sechs Bedienstete der Bremer Haftanstalt und zehn Gefangene.

Seoul: Nordkorea feuert rund zehn ballistische Raketen ab

Während eines gemeinsamen Militärmanövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Streitkräfte hätten "etwa zehn ballistische Kurzstrecken-Raketen" aus dem Großraum Pjöngjang abgefeuert, teilte die südkoreanische Armee am Donnerstag mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erhält den Hessischen Friedenspreis. Er wird für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt, wie der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Auszeichnung würdige das Bestreben des 51-Jährigen um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union.

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte Spahn den "Westfälischen Nachrichten" vom Donnerstag. Der CDU-Politiker entschloss sich der Zeitung zufolge nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei für den Schritt.