Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

US-Marine stationiert dieses Jahr Atom-U-Boote in Hafen an Australiens Westküste

Die US-Marine wird australischen Regierungsangaben zufolge in diesem Jahr Atom-U-Boote in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste Australiens stationieren. Die vier unter US-Kommando stehenden atomgetriebenen U-Boote seien im Rahmen des Aukus-Verteidigungsabkommens ab dem nächsten Jahr im Rotationsverfahren von dem Hafen nahe Perth aus im Einsatz, teilte Australiens Verteidigungsminister Richard Marles am Freitag mit. Die geplante Ankunft der US-U-Boote zeige, dass "Aukus auf Kurs ist und jetzt umgesetzt wird".

Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte Warken am Freitag in der ersten Plenardebatte über ihren Reformentwurf. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.

Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als "Meilenstein" und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) als "Meilenstein" für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die "Dysfunktionalität in der Europäischen Union", sagte Dobrindt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben", sagte er. Es werde für "eine neue Ordnung" und schnellere Verfahren in der Migration sorgen.

Deutsche Flugsicherung plant bundesweites Drohnen-Abwehrnetz

Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die "Welt am Sonntag". "Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln", sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.