Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."

Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an - Zug nach Polen getroffen

Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.

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Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen für den Fall einer Amtsübernahme die grundsätzliche Bevorzugung von Franzosen in Aussicht gestellt. Die von ihr als "nationale Priorität" bezeichnete Regel werde unter anderem bei der Vergabe von Wohnraum gelten, sagte Le Pen am Sonntag bei ihrem Wahlkampfauftakt im nordfranzösischen Hénin-Beaumont.

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