Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

POLITIK 26.01.2022

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

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Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

US-Medien: Militäreinsatz gegen Venezuela geht von den USA aus

Der Militäreinsatz gegen Venezuela geht nach Informationen von US-Medien von den USA aus. Die Sender CBS News und Fox News berichteten am Samstag, dass Vertreter der US-Regierung, die anonym bleiben wollten, die Beteiligung der US-Armee bestätigt hätten. Das Weiße Haus und das Pentagon äußerten sich zunächst nicht.

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Nach zahlreichen Explosionen in der Hauptstadt Caracas hat Venezuela den USA einen "schweren militärischen Angriff" vorgeworfen. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro habe den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilisierung der Bevölkerung angeordnet, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Regierung. Der linksgerichtete Staatschef von Venezuelas Nachbarland Kolumbien, Gustavo Petro, sprach im Onlinedienst X von einem Angriff "mit Raketen" auf Caracas.

Wichtige Neubesetzung: Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen

Wichtige Neubesetzung im Regierungsteam zum Jahresbeginn: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tauscht seinen Verteidigungsminister aus. Auf seinen Wunsch solle der Posten vom bisherigen Digitalminister Mychailo Fedorow übernommen werden, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Der bisherige Verteidigungsminister Denys Schmyhal war erst ein halbes Jahr im Amt. Derweil wollen am Samstag in Kiew die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen zu Beratungen zusammenkommen.

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