The National Times - Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen


Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen
Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Textgröße ändern:

Johnson habe "nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen", sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson "heute oder morgen" darauf werde reagieren müssen.

In den vergangenen Wochen hatte es Enthüllungen über eine ganze Reihe von Feiern und Zusammenkünften am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel gegeben, die mutmaßlich entgegen der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten. Johnson soll teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt haben. Am Dienstag hatte die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Johnson und seine Regierung weisen Rücktrittsforderungen unter Verweis auf den ausstehenden Gray-Bericht zurück. Die polizeilichen Ermittlungen könnten die Veröffentlichung des Berichts jedoch beeinflussen: Nach Angaben von Johnsons Sprecher sollen Gray und ihr Team die polizeilich untersuchten Umstände zunächst aussparen. Die Opposition forderte hingegen die vollständige Veröffentlichung des Berichts.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.

Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?

Potsdam braucht keine Meisterschaft im beschämenden Wegmoderieren. Die Landeshauptstadt Potsdam braucht eine Verwaltung, die schützt, entscheidet und Hilfe tatsächlich organisiert. Im Fall der zweijährigen Heidrun steht nach Prüfung vorliegender Unterlagen genau das aus: Ein mehrfach schwerstbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4 kann einen bereitstehenden Kita-Platz nicht nutzen, weil die notwendige Assistenz fehlt und die Verantwortlichen der Stadt Potsdam nicht in der Lage sind, Nachweise über angeblich zugestellte Schriftstücke zu bringen, was einmal mehr den katastrophalen Umgang mit wichtigen Dokumenten unter der aktuell fragwürdigen Fach- und Führungsaufsicht von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) im Rathaus Potsdam belegt.

Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".

Textgröße ändern: