Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht

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Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht

POLITIK 01.04.2022

Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht

Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. Außerdem forderten sie von Bund und Ländern eine Übernahme der Kosten. Die Parteien der Ampel-Koalition prüften nach einem Medienbericht unterdessen höhere finanzielle Leistungen für die Geflüchteten.

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Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine "Riesenherausforderung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im "Interview der Woche" des SWR. "Das heißt erstens Registrieren, zweitens Verteilen, drittens Unterbringung, Versorgung, Integration sichern - und das auch nachhaltig finanzieren durch Bund und Länder."

Städte und Gemeinden erwarteten, dass der Bund "eine auskömmliche Pauschale" pro Flüchtling zahle, sagte Landsberg. Laut "Handelsblatt" fordern die Bundesländer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bund dabei monatlich 1000 Euro pro Person. Zudem solle die Bundesregierung vollständig für die Unterkunft aufkommen.

Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Haushälter der Ampel-Koalition. Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Scholz und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 7. April zu erwarten.

Laut Bundesinnenministerium sind bis Freitag 294.508 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher liegen, weil es für die Menschen aus der Ukraine keine Pflicht zur Registrierung gibt.

In der Ampel-Koalition wurde zudem geprüft, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Sozialsystem besser zu stellen. "Die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten für Geflüchtete aus der Ukraine nur vorübergehend sein", sagte der SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Zeit Online. "Wir wollen die Kriegsflüchtlinge möglichst bald in die Leistungen des Sozialgesetzbuch II integrieren."

Dies bedeutet Hartz-IV-Leistungen. Bei Alleinstehenden wären dies 449 Euro statt 367 Euro. Unterstützung dafür gibt es von den Grünen: Die Innenpolitikerin Filiz Polat verwies im Gespräch mit Zeit Online dabei auch auf den besseren Gesundheitsschutz für Hartz-IV-Empfänger. Asylbewerber seien dagegen "nicht gesetzlich krankenversichert". Die FDP will die Frage prüfen.

Für alle Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz kommen die Länder und Kommunen auf, die Hartz-IV-Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder die Sozialhilfe für Menschen im Rentenalter zahlt dagegen der Bund.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium bestätigte Zeit Online, dass in der Bund-Länder-Gruppe Finanzen der Ministerpräsidentenkonferenz aktuell über diese Frage verhandelt werde. Auch der Deutsche Städtetag hatte diese Woche dafür plädiert, den Flüchtlingen Zugang zu den Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II zu verschaffen.

S.Arnold--TNT

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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