The National Times - Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen


Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen
Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen / Foto: © AFP

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Textgröße ändern:

Die kubanische Regierung nannte weder die Namen der Begnadigten, noch die Verbrechen, die ihnen zur Last gelegt werden. Die Entscheidung beruhe auf der Art der Vergehen, dem guten Verhalten im Gefängnis, gesundheitlichen Gründen und der bereits verbüßten Haftzeit. Von der Begnadigung ausgenommen seien Personen, die wegen Mordes, sexueller Übergriffe, Drogendelikten, Diebstahls, illegaler Schlachtung von Vieh oder Delikten gegen die Staatsgewalt verurteilt wurden.

"Danke für diese Chance", sagte der 46-jährige Ex-Häftling Albis Gainza, der die Hälfte seiner sechsjährigen Haftstrafe wegen Diebstahls verbüßt hatte. "Das muss weitergehen und es werden noch mehr freigelassen", betonte Gainza gegenüber AFP.

Dem kubanischen Präsidentenamt zufolge ist dies bereits die fünfte Begnadigungswelle seit 2011. Bislang seien insgesamt mehr als 11.000 Menschen freigelassen worden. Unter den freigelassenen Gefangenen befänden sich auch Ausländer sowie junge Menschen, Frauen und Häftlinge über 60 Jahre.

Die Freilassung politischer Gefangener ist seit Langem eine zentrale Forderung der USA an Kuba. Die kubanische Regierung stellte zwar keinen Zusammenhang zwischen den US-Forderungen und ihrer Begnadigungswelle dar. Der Schritt erfolgte jedoch wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump einem russischen Öltanker gestattet hatte, trotz Ölblockade in Kuba zu ankern.

Trumps Regierung hatte zuletzt den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht und wiederholt wirtschaftliche und politische Reformen in Kuba gefordert. Zugleich erwog Trump öffentlich, die Karibikinsel zu "übernehmen". Zuletzt fanden Gespräche zwischen beiden Seiten statt. Beobachtern zufolge könnten die Begnadigungen damit im Zusammenhang stehen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums ist unklar, ob überhaupt politische Gefangene freigelassen werden, und falls ja, wie viele. "Wir fordern weiterhin die sofortige Freilassung von hunderten mutigen kubanischen Patrioten, die weiterhin zu Unrecht inhaftiert sind", sagte ein Außenamtssprecher der AFP. Nach Angaben der im Ausland ansässigen Menschenrechtsorganisation Justicia11J sind in Kuba 775 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau

Am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl in Russland sind bei Angriffen mit hunderten Drohnen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen worden. Der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21-stöckigen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien evakuiert worden.

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.

Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Textgröße ändern: