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Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

POLITIK 26.01.2022

Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

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Das Beraterteam der Bundeswehr habe sich auf Einladung der "legitimen Regierung" dort im Land befunden, sagte der Sprecher weiter. Es habe burkinische Soldaten in sanitätsdienstlichen Fragen sowie bei der Beseitigung von Sprengfallen beraten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass momentan sämtliche "Unterstützungsleistungen, die direkt an staatliche burkinische Stellen" gingen, "überprüft und entsprechend angepasst" würden. Er verurteilte abermals die Machtübernahme durch das Militär. In Burkina Faso herrsche eine "Situation, die auch unsere Sicherheitsinteressen in Europa betrifft", sagte er.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international verurteilt.

F.Morgan--TNT

Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage

Der Ethikausschuss des britischen Parlaments hat Medienberichten vom Mittwoch zufolge eine Untersuchung gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, eingeleitet, weil dieser eine Spende von fünf Millionen Pfund (rund 5,7 Millionen Euro) an seine Partei nicht gemeldet hat. Der Zeitung "The Guardian" zufolge hatte Farage die Spende mehrere Monate vor seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2024 erhalten.

Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erneut sieben Jahre Haft gefordert. Sie verlangte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro und den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Damit bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Forderung aus dem ersten Prozess.

Linken-Vorsitz: Schwerdtner und Pantisano treten zusammen an

Die amtierende Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam für den neuen Vorsitz der Linkspartei kandidieren. "Wir treten als Team für den Parteivorsitz an", gaben beide am Mittwoch bekannt. Die Linke wählt bei ihrem Parteitag Mitte Juni in Potsdam eine neue Spitze.

Trump zu Besuch in Peking eingetroffen - Gespräch mit Xi am Donnerstag geplant

US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch zu einem Besuch in Peking eingetroffen, wo er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen wird. Bei dem Gespräch mit Xi am Donnerstag soll es um wichtige globale Themen gehen - vom internationalen Handel über den Iran-Krieg bis zur Taiwan-Frage. Trump sagte vor der Reise, er erwarte "ein langes Gespräch". China appellierte unterdessen an Pakistan, im Iran-Krieg intensiver zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.

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