The National Times - Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis


Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis
Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

Textgröße ändern:

Das Beraterteam der Bundeswehr habe sich auf Einladung der "legitimen Regierung" dort im Land befunden, sagte der Sprecher weiter. Es habe burkinische Soldaten in sanitätsdienstlichen Fragen sowie bei der Beseitigung von Sprengfallen beraten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass momentan sämtliche "Unterstützungsleistungen, die direkt an staatliche burkinische Stellen" gingen, "überprüft und entsprechend angepasst" würden. Er verurteilte abermals die Machtübernahme durch das Militär. In Burkina Faso herrsche eine "Situation, die auch unsere Sicherheitsinteressen in Europa betrifft", sagte er.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international verurteilt.

F.Morgan--TNT

Empfohlen

Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten."

Steuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern

In der Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer hat die Union eine Umverteilung zwischen Steuerzahlenden abgelehnt. "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehrbelastungen würden zudem das Wachstum gefährden, das jetzt dringend gebraucht würde.

Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos"

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vorgeworfen. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören."

Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

Textgröße ändern: