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Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

POLITIK 26.01.2022

Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

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Das Beraterteam der Bundeswehr habe sich auf Einladung der "legitimen Regierung" dort im Land befunden, sagte der Sprecher weiter. Es habe burkinische Soldaten in sanitätsdienstlichen Fragen sowie bei der Beseitigung von Sprengfallen beraten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass momentan sämtliche "Unterstützungsleistungen, die direkt an staatliche burkinische Stellen" gingen, "überprüft und entsprechend angepasst" würden. Er verurteilte abermals die Machtübernahme durch das Militär. In Burkina Faso herrsche eine "Situation, die auch unsere Sicherheitsinteressen in Europa betrifft", sagte er.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international verurteilt.

F.Morgan--TNT

Russland greift Ukraine trotz Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an

Trotz einer von Moskau verkündeten Feuerpause aus Anlass der dortigen Gedenkfeier zum Weltkriegsende haben sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.

Pflegeversicherung: Warken rechnet mit Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2027

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet für 2027 mit einem deutlich höheren Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung als bislang erwartet. Das Defizit "würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Absturz von zwei Drohnen

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach Drohnenabstürzen ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer sei "nach dem Absturz zweier Drohnen im Naturschutzgebiet Tschernobyl" ausgebrochen und wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1180 Hektar (zwölf Quadratkilometern), erklärte Schutzgebietsleiter Denis Nesterow in Onlinediensten. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen Behördenangaben zufolge "innerhalb der normalen Grenzen". Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild von einer großen weißen Rauchsäule.

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Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales wurden Verluste für Labour erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.

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