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Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

POLITIK 26.01.2022

Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

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Das Beraterteam der Bundeswehr habe sich auf Einladung der "legitimen Regierung" dort im Land befunden, sagte der Sprecher weiter. Es habe burkinische Soldaten in sanitätsdienstlichen Fragen sowie bei der Beseitigung von Sprengfallen beraten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass momentan sämtliche "Unterstützungsleistungen, die direkt an staatliche burkinische Stellen" gingen, "überprüft und entsprechend angepasst" würden. Er verurteilte abermals die Machtübernahme durch das Militär. In Burkina Faso herrsche eine "Situation, die auch unsere Sicherheitsinteressen in Europa betrifft", sagte er.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international verurteilt.

F.Morgan--TNT

Trump stellt Ende der US-Angriffe auf den Iran in Aussicht - Ansprache an die Nation am Mittwoch

Gut einen Monat nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs antwortete Trump am Dienstag (Ortszeit) im Oval Office: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Die US-Armee werde ihren "Job" innerhalb von zwei bis drei Wochen beenden. Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Rede Trumps an die Nation an.

Patientenbeauftragter Schwartze kritisiert teilweise Empfehlungen zur Kassen-Reform

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat das von der Expertenkommission vorgeschlagene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Viele Ehepartner verzichteten nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen, sondern etwa "wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen", sagte Schwartze in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. "Diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten. Im Gegenteil, diese Familien müssen entlastet werden", fügte er hinzu.

Rubio: USA werden Beziehung zur Nato nach Iran-Krieg "neu bewerten müssen"

US-Außenminister Marco Rubio hat für die Zeit nach dem Iran-Krieg eine Veränderung des Verhältnisses der USA zur Nato angedeutet. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei müsse der "Wert der Nato" betrachtet werden.

Trump: USA werden den Iran "sehr bald" verlassen

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Einsätze der US-Armee im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges antwortete Trump am Dienstag: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Anschließend sprach er von einem Zeitraum von "vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tagen länger".

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