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Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

POLITIK 26.01.2022

Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

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Das Beraterteam der Bundeswehr habe sich auf Einladung der "legitimen Regierung" dort im Land befunden, sagte der Sprecher weiter. Es habe burkinische Soldaten in sanitätsdienstlichen Fragen sowie bei der Beseitigung von Sprengfallen beraten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass momentan sämtliche "Unterstützungsleistungen, die direkt an staatliche burkinische Stellen" gingen, "überprüft und entsprechend angepasst" würden. Er verurteilte abermals die Machtübernahme durch das Militär. In Burkina Faso herrsche eine "Situation, die auch unsere Sicherheitsinteressen in Europa betrifft", sagte er.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international verurteilt.

F.Morgan--TNT

Trump nimmt erstmals seit 2016 nicht an konservativer Konferenz CPAC teil

Erstmals seit dem Jahr 2016 wird US-Präsident Donald Trump dem Weißen Haus zufolge nicht an der bedeutenden Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) teilnehmen. Trump wird die diesjährige Zusammenkunft aufgrund eines vollen Terminkalenders vor dem Hintergrund des "andauernden Iran-Konflikts" verpassen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Trump war eigentlich als Hauptredner bei der von Mittwoch bis Samstag nahe Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindenden CPAC erwartet worden.

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Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. "Wir haben nicht die Absicht, zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist", sagte Araghtschi am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen.

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Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

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