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Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

POLITIK 26.01.2022

Bundeswehr legt Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

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Das Beraterteam der Bundeswehr habe sich auf Einladung der "legitimen Regierung" dort im Land befunden, sagte der Sprecher weiter. Es habe burkinische Soldaten in sanitätsdienstlichen Fragen sowie bei der Beseitigung von Sprengfallen beraten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass momentan sämtliche "Unterstützungsleistungen, die direkt an staatliche burkinische Stellen" gingen, "überprüft und entsprechend angepasst" würden. Er verurteilte abermals die Machtübernahme durch das Militär. In Burkina Faso herrsche eine "Situation, die auch unsere Sicherheitsinteressen in Europa betrifft", sagte er.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international verurteilt.

F.Morgan--TNT

Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.

Iran und USA drohen mit Wiederaufnahme des Kriegs - Wadephul fordert Hormus-Freigabe

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges scheinen die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit), er könne sich nicht vorstellen, dass der jüngste Verhandlungsvorschlag aus Teheran "annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs sei eine "Option". Die iranischen Revolutionsgarden drohten den USA mit der Zerstörung ihrer Flugzeugträger. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängte derweil Irans Außenminister Abbas Araghtschi zu einer Freigabe der blockierten Straße von Hormus.

Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen

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Trotz der im Libanon geltenden Feuerpause hat Israel im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz erneut Ziele im Süden des Landes angegriffen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei am Sonntag mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt. Ein Parlamentsabgeordneter der Hisbollah im libanesischen Parlament drohte unterdessen, die vom Iran finanzierte Miliz könne die im April begonnenen direkten Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel zum Scheitern bringen.

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