Italien und Dänemark warnen vor Fluchtbewegung durch Iran-Krieg wie im Jahr 2015

The National Times - Italien und Dänemark warnen vor Fluchtbewegung durch Iran-Krieg wie im Jahr 2015

POLITIK 19.03.2026

Italien und Dänemark warnen vor Fluchtbewegung durch Iran-Krieg wie im Jahr 2015 / Foto: © AFP/Archiv

Italien und Dänemark haben vor einer möglichen massiven Fluchtbewegung infolge des Iran-Kriegs gewarnt. "Wir können nicht riskieren, dass sich die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU im Ausmaß von 2015-16 wiederholen", betonen die Regierungschefinnen beider Länder, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, in einem am Donnerstag in Brüssel bekannt gewordenen Schreiben an die EU-Spitzen sowie die übrigen Staats- und Regierungschefs.

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Dies wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Betroffenen, sondern könnte auch "die Sicherheit und den Zusammenhalt der EU beeinträchtigen", betonen Meloni und Frederiksen. Beide Regierungschefinnen forderten die EU auf, Maßnahmen zu entwickeln, die im Fall "plötzlicher, großer Migrationsbewegungen in die EU" als "Notbremse" eingesetzt werden könnten. Alle Mitgliedstaaten müssten ausreichend ausgestattet sein, "damit die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat". "Wir dürfen es uns nicht leisten, wie in der Vergangenheit überrascht zu werden", betonen Meloni und Frederiksen.

Meloni habe die italienisch-dänische Initiative bei einem Migrationstreffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vorgestellt, teilte die italienische Regierung mit. An dem Treffen nahmen Vertreter von 16 Staaten teil, unter ihnen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Einschätzung des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner vom Dienstag gibt es derzeit "keine Fluchtbewegungen aus dem Iran heraus", sondern eher innerhalb des Landes. Seiner Ansicht nach ist die EU auch "besser vorbereitet" als 2015. Grund dafür seien unter anderem Reformen im Asylsystem. Auch bei der geplanten Umsetzung dieser Änderungen sei die EU "auf gutem Weg", sagte Brunner. Die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts soll am 12. Juni in Kraft treten.

L.A.Adams--TNT

Mercedes schließt Einstieg in Rüstungsproduktion nicht aus

Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz schließt einen Einstieg in die Rüstungsproduktion nicht aus. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."

Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung.

Ranghoher IS-Kommandeur bei gemeinsamem Militäreinsatz der USA und Nigerias getötet

Bei einem gemeinsamen Militäreinsatz der USA und Nigerias ist ein ranghoher Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Bei dem in dem westafrikanischen Land in der Nacht zu Samstag getöteten IS-Kommandeur handele es sich um Abu-Bilal al-Minuki, den "weltweit zweithöchsten" Befehlshaber des IS, erklärte US-Präsident Donald Trump. Nigerias Präsident Bola Tinubu bestätigte den Tod al-Minukis und das gemeinsame Vorgehen mit den USA.

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."