Briefwahl zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat begonnen

The National Times - Briefwahl zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat begonnen

POLITIK 09.01.2024

Briefwahl zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin hat mit der Versendung der ersten Briefwahlunterlagen die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 begonnen. In den kommenden Tagen erhalten die ersten Wahlberechtigen in den teilnehmenden Wahlbezirken ihre Stimmzettel, teilte der Landeswahlleitung mit. Die Teilwiederholung soll am 11. Februar dieses Jahres stattfinden. Der Landeswahlleitung zufolge sind etwa 550.000 Berlinerinnen und Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen.

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Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl von 2021 in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Dabei sollen sowohl Erst- als auch Zweitstimmen neu abgegeben werden, wie das Bundesverfassungsgericht im Dezember in Karlsruhe entschied. Die Teilwiederholung wird voraussichtlich aber keine großen Auswirkungen auf den aktuellen Bundestag haben.

V.Bennett--TNT

Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen

Israelische Siedler haben am Dienstag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im besetzten Westjordanland angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Fotografen Jaafar Ashtiyeh und John Wessels wurden nach eigener Aussage zunächst von einem Quad aus beschossen. Anschließend schlugen mehrere Männer mit ihren Schusswaffen auf Ashtiyeh ein, der mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus kam.

AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion. Auch sein Stellvertreter von der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wurde von anderen Abgeordneten mitgewählt. Oppositionsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

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