SPD-Fraktion erhöht wegen Bauernprotesten Druck für Reform der Schuldenbremse
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf den Koalitionspartner FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß".
Die derzeit "starren Regeln" seien ein "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen", weil sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichten. Daher solle im Bundestag zügig ein "haushaltspolitischer Zukunftsdeal" erarbeitet werden. Dieser solle das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November berücksichtigen, nach dem im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden muss.
Auf Druck der FDP hat die Ampelkoalition beschlossen, die Schuldenbremse für 2024 trotzdem zunächst nicht auszusetzen. Stattdessen plant sie massive Kürzungen - unter anderem bei den Subventionen für Landwirte. Angesichts massiver Proteste nahm sie vergangene Woche einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich aber wieder zurück.
Vielen Bauern geht der Schritt jedoch nicht weit genug. Sie protestieren seit Montag unter anderem mit bundesweiten Straßenblockaden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, trotz der Proteste an den Kürzungen festhalten zu wollen. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte er. Das Vorhaben soll "in sehr kurzer Zeit" im Bundestag zur Abstimmung stehen, bekräftigte Scholz.
P.Barry--TNT
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