The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

New Yorker Richter schränkt Festnahme von Migranten bei Gericht ein

Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer in dem Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt - etwa wenn es ein "unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden" gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.

US-Vizepräsident Vance verteidigt Truppenreduzierung in Europa - Rubio reist zu Nato-Treffen

US-Vizepräsident JD Vance hat die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland und Polen verteidigt. "Es geht nicht darum, jeden einzelnen amerikanischen Soldaten aus Europa abzuziehen", sagte Vance am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Regierung in Washington wolle "einige Ressourcen so umschichten, dass die Sicherheit der USA bestmöglich gewährleistet" sei.

Chamenei ruft die Menschen im Iran zum Kinderkriegen auf

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat die Menschen in seinem Land aufgefordert, mehr Kinder zu bekommen. "Wenn sie die richtige und notwendige Politik des Bevölkerungswachstums ernsthaft verfolgt, wird die große iranische Nation in der Lage sein, eine wichtige Rolle zu spielen und zukünftig strategische Sprünge erfahren", erklärte Chamenei in einem Brief, von dem am Dienstag Auszüge im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Die Geburtenrate im Iran ist in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen.

Britischer König Charles III. zu Besuch in Nordirland eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Nordirland eingetroffen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast besuchte das königliche Paar zunächst das Thompson Dock, auf dem die "Titanic" kurz vor ihrer verhängnisvollen Jungfernfahrt 1912 fertiggestellt wurde. Anschließend wurden Charles und Camilla von einer Volksmusikgruppe empfangen und probierten selbst traditionelle Instrumente aus.

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