The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

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Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat die Armee Venezuelas ihre Präsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Die örtlichen Behörden der venezolanischen Bundesstaaten Táchira und Amazonas kündigten am Donnerstag Patrouillen und Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Kolumbien an. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden Streitkräfte rund um die Internationale Brück Simón Bolívar stationiert.

US-Präsident Trump rechnet mit Treffen mit Putin binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sein geplantes Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden wird. "Ich werde ihn wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass Außenminister Marco Rubio zunächst Gespräche mit Vertretern Russlands führen werde.

US-Medien: Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist Berichten zufolge angeklagt worden. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, hat eine Grand Jury der Bundesjustiz die Anklage gegen den 76-jährigen Bolton erhoben. Die konkreten Vorwürfen gegen den prominenten Trump-Kritiker wurden zunächst nicht bekannt, es läuft aber schon länger ein Ermittlungsverfahren gegen Bolton wegen seines Umgangs mit Geheimdienstinformationen.

Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung des Parlaments beschlossen. Damit können Abgeordnete künftig härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen die Bezüge gekürzt werden.

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