The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Letzte Runde der Parlamentswahl in Myanmar soll Sieg der Junta-Partei besiegeln

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl stattgefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in der zweitgrößten Stadt Mandalay sowie im Stadtteil Hlaingthaya der größten Stadt Yangon öffneten. Ein Sieg der dem Militär nahestehenden Partei USDP gilt als sicher.

Zusammenstöße mit Polizei bei regierungskritischen Protesten in Albanien

In Albanien ist es bei Protesten gegen die Politik des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mehrere tausend Anhänger von Oppositionsführer Sali Berisha versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz im Zentrum der Hauptstadt Tirana, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

WHO-Chef: Von USA angeführte Gründe für Austritt aus Gesundheitsorganisation sind "unwahr"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die von den USA für ihren Austritt aus der Organisation angeführten Gründe als falsch bezeichnet und vor einer zunehmenden Unsicherheit für die USA und die ganze Welt durch diesen Schritt gewarnt. "Leider sind die Gründe, die für die Entscheidung der USA, aus der WHO auszutreten, angeführt werden, unwahr", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X.

Erneut tödlicher Vorfall: Bundesbeamte erschießen Mann in Minneapolis

Beim höchst umstrittenen Einsatz zur Abschiebung irregulärer Migranten in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben, der sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich dann "gewaltsam" seiner Entwaffnung widersetzt habe. An dieser Version wurden aber schnell Zweifel laut, die tödlichen Schüsse lösten umgehend neue Proteste und scharfe Kritik von demokratischen Politikern aus.

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