The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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