The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

US-Außenministerium: Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage

Israel und der Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt. Das teilte das US-Außenministerium am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen der beiden Länder in Washington mit. Die brüchige Feuerpause gilt seit dem 17. April und wäre eigentlich am Sonntag ausgelaufen.

USA stoppen Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen

Die USA haben die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt. Der Chef des Europakommandos der US-Armee, Alexus Grynkewich, habe "Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke" erhalten, sagte der amtierende Stabschef der US-Armee, General Christopher LaNeve, am Freitag bei einer Anhörung im Kongress. Es sei beschlossen worden, "dass die Kampfbrigade nicht in das Einsatzgebiet entsandt wird".

Selenskyj droht Moskau nach Tod von 24 Menschen bei russischen Angriffen mit Vergeltung

Einen Tag nach dem Tod von 24 Menschen in Kiew bei massiven russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine werde "keinen der Angriffe" Russlands mit ukrainischen Toten "ungestraft lassen", erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor hatte Kiew mit einem Trauertag der Opfer des heftigen russischen Angriffs vom Vortag gedacht. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Kubicki setzt sich im FDP-Machtkampf durch - Tandem mit Höne geplant

Wolfgang Kubicki hat den Machtkampf in der FDP für sich entschieden und will die Partei künftig als Vorsitzender aus der Krise führen. Sein bisheriger Mitbewerber um den Parteivorsitz, NRW-Landeschef Henning Höne, zog sich aus dem Rennen zurück, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. In einem gemeinsamen Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gaben beide Politiker bekannt, dass sie "ihre Kräfte bündeln wollten".

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