The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Nach Angriffen gegen Iran: Demos und Freudenfeiern in deutschen Städten

Nach den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran haben in deutschen Städten tausende Menschen gegen das Regime in Teheran und für Freiheit in dem Land demonstriert. Aufzüge am Samstag unter anderem in München und Berlin blieben nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Für Sonntag waren weitere Kundgebungen angekündigt.

Umfrage: Fast ein Drittel für AfD-Regierungsbeteiligung bei Wahlsieg in Ländern

Fast ein Drittel der Bundesbürger befürwortet eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland, falls die Rechtsaußenpartei bei einer der anstehenden Landtagswahlen stärkste politische Kraft werden sollte. In einer YouGov-Umfrage für die "Welt am Sonntag" gaben 32 Prozent der Befragten an, sie wären in diesem Fall für eine Beteiligung der AfD an einer neuen Landesregierung. 58 Prozent lehnen dies jedoch ab.

Internationale Atomenergiebehörde setzt für Montag Sondersitzung zum Iran an

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat als Reaktion auf die massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran - die sich auch gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik richten - für Montag eine Sondersitzung angesetzt. Die UN-Behörde mit Sitz in Wien teilte am Samstagabend mit, die Sitzung sei auf Antrag Russlands einberufen worden, einem wichtigen Verbündeten Teherans.

Auch Irans Generalstabschef bei US-israelischen Angriffen getötet

Bei den Luftangriffen Israels und der USA auf den Iran ist örtlichen Medien zufolge auch der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, getötet worden. Im iranischen Staatsfernsehen wurde am Sonntag der Name Mussawis gemeinsam mit den Namen anderer getöteter hochrangiger Vertreter genannt. Zuvor war bereits der Tod des Anführers der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, und des Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrats, Ali Schamchani, bekannt gegeben worden.

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