The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt

Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Chinas Außenhandel legt im August kräftig zu

Angetrieben von der weltweiten Nachfrage nach Technik für Künstliche Intelligenz (KI) hat Chinas Außenhandel im August kräftig zugelegt. Die Exporte aus der Volksrepublik wuchsen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Zollbehörde am Dienstag in Peking mitteilte. Auch die Importe nach China stiegen demnach kräftig um gut 28 Prozent an.

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff. Das Sprachbild sei "nicht christdemokratisch", sagte Rhein am Montag dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar "das Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.

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