The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

Merz besucht Südkorea - Halbleiter und Abhängigkeit von China auf der Agenda

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am Donnerstag den letzten Teil seiner Asienreise an und besucht Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung, mit dem am späten Nachmittag (10.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geplant ist. Begleitet wird der Kanzler von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors.

Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.

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