The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Das berichteten der "Tagesspiegel" und die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise sowie Angaben des Politikers selbst. Die SPD habe ihre Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag sei für Anfang Mai vorgesehen, hieß es. Dafür ist die absolute Mehrheit nötig.

Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat der früheren Staatschefin Michelle Bachelet die Unterstützung für ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin entzogen. Das erklärte das chilenische Außenministerium am Dienstag. Sollte Bachelet ihre Kandidatur aufrecht erhalten, werde die Regierung jedoch keinen anderen Kandidaten unterstützen.

Armee: Russland greift Ukraine tagsüber mit über 400 Drohnen an - Mindestens zwei Tote

Bei dem mutmaßlich größten Luftangriff zur Tageszeit seit Kriegsbeginn hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit hunderten Drohnen angegriffen. Seit dem Morgen "haben sie bereits über 400 Drohnen abgefeuert", sagte der ukrainische Luftwaffen-Sprecher Jurij Ignat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals Tagesangriffe in einem solchen Ausmaß gegeben hat." Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt.

CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein

Zwei Tage nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder die SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. Das Verhandlungsteam der CDU wird demnach von Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein.

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