The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Nach Hisbollah-Attacken: Libanon meldet 31 Tote bei israelischen Angriffen

Bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet worden. 149 weitere Bürger seien bei den "feindlichen israelischen Luftangriffen" auf den Südlibanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Montag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hatte zuvor Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen.

Ölpreis steigt im frühen Handel

Infolge des Angriffs auf den Iran sind am Montagmorgen die Ölpreise wieder gestiegen. Zu Handelsbeginn in Asien kletterte der Ölpreis kurz über 82 Dollar pro Barrel, gab dann aber wieder nach. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent notierte am Morgen bei 78,37 Dollar, ein Plus von fast acht Prozent im Vergleich zu Freitag. Die US-Sorte WTI erreichte 71,82 Dollar, ein Aufschlag von 7,21 Prozent.

Irans Sicherheitsratschef Laridschani lehnt Verhandlungen mit den USA ab

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran hat Irans einflussreicher Sicherheitsratschef Ali Laridschani jegliche Verhandlungen mit der US-Regierung abgelehnt. "Wir werden nicht mit den USA verhandeln", erklärte Laridschani am Montag im Onlinedienst X. Er wies Medienberichte zurück, wonach iranische Vertreter versucht hätten, Gespräche mit Washington aufzunehmen.

Israelische Armee ruft Menschen im Süden und Osten des Libanon zur Evakuierung auf

Nach Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf Israel hat die israelische Armee die Bewohner von etwa 50 Städten und Dörfern im Süden und Osten Libanon zur Evakuierung aufgerufen. "Zu Ihrer Sicherheit verlassen Sie bitte sofort Ihre Häuser und begeben Sie sich mindestens 1000 Meter von Ihrem Dorf entfernt in offene Gebiete", erklärte eine israelische Armeesprecherin am Montag im Onlinedienst X.

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