The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Wetter - Sydney 13°C

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

Textgröße ändern:

Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Kämpfe in Mali: Armee gibt Stellungen in Region Gao auf - Junta-Chef trifft russischen Botschafter

Drei Tage nach Beginn der landesweiten Angriffe von Rebellen und Dschihadisten im westafrikanischen Krisenstaat Mali mit dutzenden Toten hat die Armee weitere Stellungen aufgegeben. In der Region Gao nahe der Grenze zum Nachbarland Niger seien die Truppen von einigen Stellungen abgezogen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem örtlichen Abgeordneten. Russland, das mit seiner paramilitärischen Einheit Afrikakorps die Militärregierung in Mali unterstützt, bezeichnete die Lage als "schwierig". Junta-Chef Assimi Goita kam derweil nach Angaben seines Büros mit dem russischen Botschafter zusammen.

Konzernchef Blume: VW plant Einstieg ins Rüstungsgeschäft

Die Zukunft des Volkswagen-Standorts Osnabrück könnte in der Verteidigungsindustrie liegen. "Wir werden in Osnabrück ab 2027 keine Produkte des Volkswagenkonzerns mehr produzieren und sind deshalb in intensiven Gesprächen mit Unternehmen der Verteidigungsbranche", sagte Konzernchef Oliver Blume der "Bild" vom Mittwoch. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr dazu eine Entscheidung treffen werden", fügte er hinzu.

Trump zu König Charles III.: Die USA haben "keine engeren Freunde" als die Briten

US-Präsident Donald Trump hat beim Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. die enge Freundschaft beider Länder hervorgehoben. Seit der Unabhängigkeit der USA "hatten die Amerikaner keine engeren Freunde als die Briten", sagte Trump am Dienstag bei einer Empfangszeremonie für den König am Weißen Haus. Er wies in seiner Ansprache auch auf die "besondere Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien hin. "Wir hoffen, dass das immer so bleiben wird", fügte Trump hinzu.

Bergarbeiter vor Energieministerium in Ankara beenden ihren Streik

Nach neun Tagen im Hungerstreik haben dutzende Bergarbeiter in der Türkei ihre Protestaktion vor dem Energieministerium in Ankara beendet. "Die meisten Kollegen haben ihr Gehalt bekommen, wir beenden ab heute unseren Streik", sagte Gewerkschaftsführer Gökay Cakir am Dienstag nach einem Treffen im Innenministerium. Demnach wurde ein entsprechender Vertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen.

Textgröße ändern: