The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Außenminister Araghtschi: Iran wird "keinen Angriff unbeantwortet lassen"

Angesichts neuer US-Angriffe auf sein Land hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi mit Vergeltung gedroht. Die iranische Armee werde "keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen", erklärte Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Zuvor hatten die USA den Iran erneut angegriffen, sie reagierten damit nach eigenen Angaben auf den Abschuss eines US-Hubschraubers.

Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff in Belfast eskalieren

Nach einem brutalen Messerangriff in Belfast sind ausländerfeindliche Proteste in der nordirischen Stadt eskaliert: Demonstranten setzten am Dienstagabend Autos und auch Gebäude in Brand. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern geholt werden. Die Demonstrationen folgten auf die Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran haben die USA Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Er hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten müssten "gezwungenermaßen" auf den iranischen Angriff reagieren.

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