The National Times - Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

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Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

POLITIK 26.01.2022

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

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Im vergangenen Jahr hatte sich die DUH bereits an der Einreichung von Klimaklagen gegen insgesamt zehn Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes trat Ende August in Kraft. Die damals amtierende Koalition aus Union und SPD hatte das Gesetz umgebaut, nachdem das Bundesverfassungsgericht es im Frühling für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

F.Lim--TNT

Dschihadisten in Mali rufen zu "gemeinsamer Front" gegen Junta auf - Tuareg rücken vor

Knapp eine Woche nach Beginn ihrer gemeinsamen Angriffe mit Tuareg-Rebellen haben die Dschihadisten in Mali zur Bildung einer "gemeinsamen Front" gegen die regierende Militärjunta aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärte die Dschihadistengruppe JNIM am Donnerstag. Unterdessen meldete die Tuareg-Rebellengruppe FLA am Freitag die Einnahme des wichtigen Militärstützpunktes Tessalit im Norden des Landes.

Trump übt erneut scharfe Kritik an Merz: "Soll sein marodes Land in Ordnung bringen"

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen verbalen Attacken gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch einmal nachgelegt: Statt sich um den Iran-Krieg zu kümmern, solle der Kanzler lieber "mehr Zeit darauf verwenden", den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, wo er "nichts erreicht" habe, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien. Zudem solle Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen". Zuvor hatte Trump offenbar aus Verärgerung über die Kritik von Merz am Iran-Krieg mit einer Verlegung von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Trump sagte später, er werde "wahrscheinlich" auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.

Moschee in Memmingen mit Schweinekopf und Tierblut geschändet

Im bayerischen Memmingen haben Unbekannte eine Moschee mit Tierblut und einem Schweinekopf geschändet. Nach Angaben des Polizeipräsidiums in Kempten wurde Freitagfrüh eine etwa anderthalb Meter hohe Mauer mit aufgesetztem Halbmond der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen beschmiert.

EU begrüßt vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begrüßt. Ab sofort würden "die Zölle sinken" und europäische Unternehmen "Zugang zu neuen Märkten erhalten", erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Die Einigung mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay trat am Freitag vorläufig in Kraft, da die EU-Mitgliedsstaaten einen wichtigen Teil des Vertragswerks noch nicht ratifiziert haben.

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