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CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung weiter aus

POLITIK 31.03.2022

CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung weiter aus

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther kamen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 36 Prozent, wie der NDR am Donnerstag berichtete. Dies ist ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Umfrage vom 10. März.

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Die SPD erzielte demnach unverändert 20 Prozent, die Grünen verloren zwei Prozentpunkte und erreichen jetzt 18 Prozent. Die FDP büßte einen Prozentpunkt ein und lag bei acht Prozent Wähleranteil. Die AfD kam auf sechs Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband SSW erzielte ebenso unverändert vier Prozent.

Bei diesem Ergebnis könnte die CDU in Kiel allein mit den Grünen und ohne die Liberalen regieren. Ein grün-schwarzes Bündnis findet laut Umfrage weiter unverändert die Zustimmung von 37 Prozent der Wahlberechtigten. Noch mehr Zustimmung erhält das derzeit amtierende Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Dieses bewerten 40 Prozent der Befragten als sehr gut beziehungsweise gut.

Der Zuspruch für eine unionsgeführte Landesregierung stützt sich nach der Erhebung auch auf die Popularität von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Nach wie vor sind drei Viertel der Wahlberechtigten (74 Prozent) mit seiner Arbeit zufrieden. Er liegt bei der Politikerzufriedenheit damit im bundesweiten Infratest-Vergleich weiterhin an der Spitze. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold überzeugt 41 Prozent der Wahlberechtigten (plus vier Prozentpunkte), SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller wird von 15 Prozent (plus zwei Prozentpunkte) positiv bewertet.

Infratest dimap befragte für die Erhebung vom 24. bis 29. März 1158 Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein per Telefon oder Online. Die Fehlermarge der Umfrage liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

R.Campbell--TNT

Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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