The National Times - Präsident Macron ruft Franzosen zur Einheit auf

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Präsident Macron ruft Franzosen zur Einheit auf

POLITIK 31.12.2023

Präsident Macron ruft Franzosen zur Einheit auf / Foto: © AFP

Präsident Emmanuel Macron hat die Franzosen in seiner Neujahrsansprache zur Einheit aufgerufen. Vom Garten des Elysée-Palastes aus, mit den Flaggen der olympischen Nationen im Rücken, versprach Macron am Sonntagabend eine zivile und wirtschaftliche "Aufrüstung" des Landes. Frankreich richtet 2024 die Olympischen Sommerspiele aus.

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In Erinnerung an den am Mittwoch verstorbenen ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors sagte Macron, dass die Wähler bei den Europawahlen im Juni eine wichtige Entscheidung zu treffen hätten. Sie hätten die Wahl zwischen "Europa fortzuführen oder es zu blockieren", sagte er. "Wir werden die Wahl für ein stärkeres, souveräneres Europa im Lichte des Vermächtnisses von Jacques Delors treffen müssen".

Macron hielt seine 13-minütige Rede am Ende eines schwierigen Jahres, in dem seine Regierung eine äußerst unpopuläre Rentenreform durchsetzte und im Sommer mit Unruhen wegen der Tötung von Jugendlichen durch Polizisten konfrontiert war. Kürzlich verabschiedete die Regierung ein umstrittenes Einwanderungsgesetz, das zu Spaltungen in den eigenen Reihen führte.

T.Bennett--TNT

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

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