Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

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Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

POLITIK 06.10.2026

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an / Foto: © POOL/AFP

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

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Von Angern bezog sich damit auf ursprüngliche Pläne der AfD, die Größe der Landtagsausschüsse zu ändern sowie SPD und Grüne aus ihren bisherigen Fraktionsräumen zu verbannen. "Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung", sagte sie an die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gewandt.

Von Angern zitierte wiederholt den Satz: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung." Die parlamentarische Kultur habe aus ihrer Sicht seit dem Einzug der AfD in den Landtag 2016 "erheblich gelitten". Dies könne an zunehmenden Konflikten in der Gesellschaft und auch deren Zuspitzung liegen, "doch gerade dann steigt unsere Verantwortung für den Umgang miteinander". "Ich lehne es grundsätzlich ab, dass in der politischen Debattenkultur politische Mitbewerber entmenschlicht werden", betonte sie.

Die dienstälteste Abgeordnete betonte die Vielfalt der Gesellschaft und der Menschen. "Sachsen-Anhalt ist zum Glück noch eine vielfältige, eine bunte und in ihrem Kern immer noch tolerante Republik", sagte von Angern. "Bewahren wir es entschlossen."

In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD nominierte als stärkste Fraktion für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Damit könnte der 35-jährige Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten und als deutschlandweit erster AfD-Politiker an die Spitze eines Parlaments gewählt werden. Im Landtag sind außerdem CDU, SPD, Grüne und Linke vertreten. Der CDU-Vorstand empfahl seinen Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke lehnen den AfD-Kandidaten ab.

S.Cooper--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

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