The National Times - Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

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Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

POLITIK 26.01.2022

Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

Mehr als sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 12. Januar.

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Die Richter in der brandenburgischen Landeshauptstadt hatten S. im August vergangenen Jahres zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Dabei ging es in dem Prozess nicht mehr um die Frage der Schuld, sondern um die Höhe der Gesamtstrafe. Der BGH fand bei der Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler, weshalb das Potsdamer Urteil nun rechtskräftig ist.

Bei dem Anschlag wurde im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört. S. wurde dafür und für andere Delikte im Jahr 2017 erstmals zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hob das Urteil jedoch auf.

In einem zweiten Verfahren erhielt S. 2019 eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der BGH bestätigte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend, hob jedoch die Gesamtstrafe auf, weshalb das Landgericht Potsdam erneut über diese verhandelte.

In einem Zivilprozess wurden S. und zwei Mittäter zudem im August vergangenen Jahres zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. In dem Verfahren hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle eingefordert.

P.Jones--TNT

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

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Behörden melden mindestens zwölf Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Zudem gebe es mehrere Verletzte in verschiedenen Teilen des Landes.

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