Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

The National Times - Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

POLITIK 29.12.2023

Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien / Foto: © AFP/Archiv

Der Demokratie-Aktivist Tony Chung aus Hongkong ist eigenen Angaben zufolge nach Großbritannien geflohen und hat dort Asyl beantragt. Er sei sicher im Vereinigten Königreich angekommen und habe bei der Anreise formell politisches Asyl beantragt, erklärte Chung am Freitag. 2021 war der damals 20-jährige Chung der jüngste Demokratie-Aktivist, der unter dem von Peking 2020 verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz verurteilt wurde.

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Chung war zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und im Juni freigelassen worden. Seitdem habe er in täglicher Angst gelebt, erklärte der Aktivist. "Ich fürchtete mich davor, mein Zuhause zu verlassen, ich fürchtete mich davor, in der Öffentlichkeit das Telefon zu benutzen und ich machte mir Sorgen, dass ich erneut von Beamten der nationalen Sicherheitspolizei auf der Straße festgenommen werden könnte", erklärte Chung in Onlinenetzwerken.

Die Nationale Sicherheitspolizei habe alle zwei bis vier Wochen ein Treffen gefordert und ihn gedrängt, für sie zu arbeiten. Die Erlaubnis, Hongkong zu verlassen, habe er erhalten, indem er gesagt habe, in Japan Urlaub machen zu wollen, erklärte Chang.

Chung war früher Vorsitzender einer kleinen Schülervereinigung, die sich für die Unabhängigkeit der Wirtschaftsmetropole eingesetzt hatte. Die Gruppe erklärte sich kurz vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für aufgelöst. Peking hatte mit dem Gesetz auf die Demokratieproteste in der Sonderverwaltungszone reagiert.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.

F.Morgan--TNT

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.