Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt für 24 Stunden lahmlegen

The National Times - Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt für 24 Stunden lahmlegen

POLITIK 29.12.2023

Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt für 24 Stunden lahmlegen / Foto: © AFP/Archiv

Fast zwei Wochen nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien wollen Protestierende am Freitag die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. Laut den Organisatoren soll ab 12 Uhr der Verkehr für 24 Stunden stillstehen. Erst für eine weitere geplante Demonstration von Intellektuellen, Künstlern und Prominenten am Samstag sollen die Straßen wieder frei sein.

Textgröße ändern:

Die Protestierenden fordern eine Überprüfung der Wählerverzeichnisse der Parlamentswahl am 17. Dezember, welche laut dem amtlichen Ergebnis die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Aleksandar Vucic klar gewonnen hatte. Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl von einer Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Die Wahlkommission kündigte inzwischen eine Wiederholung des Urnengangs in 30 Wahllokalen für Samstag an, dies reicht den Protestierenden aber nicht aus.

R.Evans--TNT

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.