NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union

The National Times - NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union

POLITIK 28.12.2023

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. "Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU", sagte er am Donnerstag dem Magazin "Spiegel". Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. "Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen."

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Wüst wird derzeit neben CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als möglicher Unionskanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl gehandelt. Diese findet regulär im Herbst 2025 statt.

In der Union hat man sich darauf verständigt, die K-Frage im Spätsommer 2024 zu klären, rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Zeitplan bis zum CDU-Bundesparteitag im Mai stehen soll. Offen ist noch, ob über die Kandidatur vor oder nach den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern entschieden wird.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Donnerstag dem Sender "Welt", er halte Merz als Kanzlerkandidat für gesetzt. Wenn der Parteivorsitzende es wolle, "dann wird er Kanzlerkandidat der Union", so Linnemann. Er erwarte auch keinen Machtkampf um die Kandidatur wie 2021. Damals sei die Bundestagsfraktion gespalten gewesen. "Das ist sie heute nicht. Sie steht mit voller Wucht hinter Friedrich Merz", betonte der CDU-Generalsekretär.

Vor der Bundestagswahl 2021 war zwischen dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Söder ein Machtkampf über die K-Frage entbrannt. Laschet entschied diesen für sich, scheiterte aber bei der Wahl.

C.Bell--TNT

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Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

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Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

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