The National Times - Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

Wetter - Sydney 23°C

Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

POLITIK 28.12.2023

Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab / Foto: © AFP

Nach dem deutlichen Sieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der vergangenen Parlamentswahl hat Parteichef Marco Chiesa angekündigt, sein Amt abzugeben. "Ich habe meine Ziele erreicht, das Engagement und der Zusammenhalt in der Partei stimmen", erklärte Chiesa am Donnerstag auf der Website der SVP. Demnach wird er nach dem Ende seine Amtszeit am 23. März nicht erneut kandidieren.

Textgröße ändern:

Der 49-jährige Chiesa stand seit August 2020 an der Spitze der SVP und hatte seine Partei zum drittbesten Ergebnis ihrer Geschichte geführt: Bei der Parlamentswahl im Oktober konnten die Rechtspopulisten mit 28 Prozent der Stimmen ihre Position als stärkste politische Kraft ausbauen und neun zusätzliche Sitze im Nationalrat dazugewinnen.

Ihren Wahlkampf hatte die SVP vor allem mit Parolen gegen die "Masseneinwanderung" in der Schweiz geführt. Ein Viertel der 8,8 Millionen Einwohner der Schweiz sind ausländische Staatsangehörige.

Chiesa kündigte an, sich nun wieder stärker für die Bewohner seines Heimatkantons Tessin einsetzen zu wollen, die massiv unter "dem Asyl-Chaos und der maßlosen Zuwanderung" litten. Der 49-Jährige vertritt die italienischsprachige Region im Ständerat und konnte seinen Sitz bei der Wahl im Oktober verteidigen.

Ihren neuen Parteichef werden die Delegierten der SVP am 23. März in Bern wählen.

K.M.Thompson--TNT

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Textgröße ändern: